Robert Schulte-Frohlinde


Blog

vergonya

2. Oktober 2017

Die Regierung des Europäischen Mitgliedstaates Spanien geht gegen europäische Bürger vor, die frei wählen wollen. Video

(Copyright Roger Planes, @wodlander).

Sciencefiles berichtete. 

Homo-Ehe

13. September 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Plenarprotokoll

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich in den Seiten 25117 f.

Bundeskanzler Doktor Merkel hat seltsamer Weise mit Nein gestimmt, als wäre sie dagegen, obwohl Homosexualität der einzige Gegenstand durchgehend aktiven politischen Handelns ihrer Regierungszeit ist. 

BGH IX ZR 189/16

22. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.04.2017 (IX ZR 189/16) entschieden, die Zahlung einer Kommanditgesellschaft, die keinen Gewinn erzielt, auf ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen an ihre Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag, sei nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht als unentgeltliche Leistung gemäß § 134 InsO anfechtbar.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Juli 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden, auf den als Drucksache 18/12727 Bezug genommen wird, welcher aber hinsichtlich des Textes des Gesetzentwurfs auf den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD verweist (S. 9), der als Drucksache 18/12356 veröffentlicht ist. Drucks. 18/12727

zur unzeit

22. März 2017

nur ich allein mache mir Angst

weil ich nicht spreche wie wir.

Unerwünschte Parteien

11. Februar 2017

Herr Dr. Michael Kloepfer, ehemals Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) im Oktober 2016 einen Artikel veröffentlicht, der den Titel trägt: "Über erlaubte, unerwünschte und verbotene Parteien" (NJW 2016, 3003). Der einleitende Satz lautet: "Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob vor einem etwaigen Parteiverbot die Möglichkeit besteht, verfassungsfeindliche bzw.

Fake-News

19. Dezember 2016

Eine Person fährt mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötet neun und verletzt 50 Menschen.

Lagarde

16. Dezember 2016

Am 12.12.2016 hat vor dem Cour de justice de la République (CJR) in Paris das Verfahren gegen Madame Lagarde wegen Amtsmißbrauch als Ministerin der Wirtschaft begonnen. Madame Lagarde ist geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Generalstaatsanwalt hat dafür plädiert, das Verfahren einzustellen:

"Prendre une mauvaise décision n'est pas en soi répréhensible. Cela peut constituer une faut politique mais pas un délit pénal".

ordre public

10. August 2016

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 20.

Gleichstellung

1. August 2016

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juni 2016 (XII ZB 419/15) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 3.

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