Umsetzung Digital Services Act

19. März 2024

Am Morgen des 19.03.2024 hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses Bundestag in die Tagesordnung für die Sitzung am 21.03.204 als Tagesordnungspunkt 7 unter der Überschrift „Binnenmarkt für digitale Dienste“ die Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des Digital Services Act 2022/2065 in Deutschland als Teil der Hass-Gesetze aufgenommen. Die Entscheidung in den Ausschüssen über die Beschlussvorlage ist […]

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„Planvoll, systematisch, rechtswidrig“

15. März 2024

Der Tagesspiegel berichtet (entgeltlich) am 15.03.2024 unter der Überschrift „Planvoll, systematisch, rechtswidrig“ anlässlich eines leider nicht veröffentlichten Protestschreibens von ehemaligen und gegenwärtigen Mitgliedern des Präsidialrates gemäß § 33 RiGBln (des Landgerichts oder Kammergerichts) über Protest aus der Richterschaft im Land Berlin gegen die Besetzung der Führungspositionen an den Berliner Gerichten mit Kandidaten aus der Politik, […]

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Verständnisfrage

13. März 2024

Wenn Russland die Lieferung von Taurus-Waffensystemen an die Ukraine als Kriegseintritt Deutschlands ansieht und die Abgeordneten des Bundestages gemäß dem am 12.03.2024 in die Tagesordnung für die Sitzung am 14.03.2024 eingefügten Punkt Nr. 7 („Unterstützung der Ukraine“) auf Vorlage der CDU erneut über die Lieferung beschliessen sollen, stimmen die Abgeordneten des Bundestages dann am 14.03.2024 […]

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Auswahl der Präsidentin des OVG NRW

10. März 2024

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 29.02.2024, zugestellt am 01.03.2024, die in erster Instanz erfolgreichen Beschwerden zweiter Konkurrenten gegen die Ernennung der Wunschkandidatin des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Benjamin Limbach (GRÜNE PARTEI), Sohn von Jutta Limbach (SPD), als neue Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen, womit diese nun neue Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und […]

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Mottotag

9. März 2024

Die Durchsuchungen unserer Staatssicherheitsbehörden standen am 07.03.2024 unter dem Motto „frauenfeindliche Äußerungen“.  Die Begründung soll laut den durch Medien vermittelten Erklärungen der Behörden auf einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (1 RVs 77/20) beruhen, mit dem festgestellt worden sei, die pauschale Verunglimpfung von Frauen sei als Volksverhetzung strafbar.  Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zwar mit einem Urteil […]

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Seebrücke

7. März 2024

Am 11.01.2024 wird berichtet, die EU plane, Palästinensern aus dem Gaza-Streifen einfacher Flüchtlingsschutz zu geben (die Einreise zu erlauben).  Am 14.02.2024 besucht der Präsident der Türkei Herr Erdogan Ägypten, um über die Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen zu sprechen, damit die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen über Ägypten in die Türkei und von dort nach Mitteleuropa […]

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Umstrukturierung Polizeigesetz

1. März 2024

Laut der veröffentlichten Tagesordnung wollen die Abgeordneten der Regierung Scholz am 14.03.2204 ein Gesetz beschliessen, mit dem die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter der Bundespolizei erheblich ausgeweitet werden sollen, um Personen, die Kontakt mit Vereinigungen haben, welche das Bundesamt für Verfassungsschutz der Regierung Scholz als rechts oder Rechts beobachtet, verdächtigt oder gesichert bezeichnet, leichter entfernen zu können.  […]

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Feindliche Verfassung

27. Februar 2024

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 05.02.2024 (13 L 1124/23) über einen Antrag der Jugendorganisation der AfD namens Junge Alternative auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die öffentliche Behauptung des Bundesamtes für Verfassungsschutz entschieden, die Junge Alternative sei nach dem Verständnis der durch die Regierung Scholz geleiteten Bundesbehörde gesichert rechtsextrem. Die Richter, welche den Beschluss […]

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Das Problem der Satire

21. Februar 2024

So man bei der Bewertung einer Äußerung im Rahmen der Freiheit auf das Verständnis der dümmsten Menschen abstellt, ist Satire, Ironie und Sarkasmus nicht mehr möglich. Das zeigt sich in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Das ist eine Funktion der Veränderung des Begriffs der Volksverhetzung.  Am 25.10.2023 hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Haus und Grundstück eines Unternehmers […]

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Die grüne Seele

16. Februar 2024

Ich bin auf einen Artikel aufmerksam geworden, denn ich interessiere mich für das Bild. Es zeigt den Platz der Republik vor dem Gebäude des Bundestags, eigentlich eine große Wiese, verwandelt in eine Baugrube hinter einem Bauzaun und davor durch die vorüber laufenden Menschen fest getretene Erde. Für die Errichtung eines Sperrgrabens mit contrescarpe vor dem […]

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