Umsetzung Digital Services Act
Am Morgen des 19.03.2024 hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses Bundestag in die Tagesordnung für die Sitzung am 21.03.204 als Tagesordnungspunkt 7 unter der Überschrift „Binnenmarkt für digitale Dienste“ die Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des Digital Services Act 2022/2065 in Deutschland als Teil der Hass-Gesetze aufgenommen. Die Entscheidung in den Ausschüssen über die Beschlussvorlage ist […]