Am 22.11.2024 hatte ich eine Abmahnung des Campact e. V. erhalten. Abmahnung Daraufhin habe ich am 27.11.2024 eine Schutzschrift hinterlegt. Schutzschrift Daraufhin erhielt ich den Antrag des Campact e .V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 05.12.2024. Antrag Gemäß Fristsetzung des Gerichts habe ich dazu mit Schriftsatz vom 09.12.2024 binnen drei Tagen Stellung genommen und […]
Die Initiative liber-net hat eine Datenbank über die aus ihrer Sicht gegen freie Rede wirkenden Organisationen der Zivilgesellschaft angelegt. Ich habe die Organisation – wie angeboten – um Übersendung ihres jüngsten IRS 501c(3) determination letter and ihres annual filing (Form 990) gebeten. Demnach handelt es sich um eine in den USA ansässige Initiative. Das Formular 990 […]
Am 13.11.2025 ist in Johannesburg ein Charter-Flugzeug einer dubiosen Global Airways bzw. Global Airline (die an Handelsgesellschaften erinnert, die Geheimdienste für ihre Unternehmen gründen) mit 153 Personen aus dem Gaza-Streifen gelandet. Weil die südafrikanische Regierung öffentlich gegen Israel gewettert hatte, sah diese sich nach 12 Stunden Wartezeit schließlich verpflichtet, 100 dieser Personen ohne gültige Papiere […]
Im Jahr 2014 hatte der Wirtschaftsminister der SPD Herr Siegmar Gabriel mit einer Ausnahmeerlaubnis entgegen einer Entscheidung des Kartellamtes die weitere Monopolisierung der Handelsketten ermöglicht, woraufhin der Vorsitzende der Monopolkommission zurück getreten ist (Handelsmarken). Im Jahr 2025 kommt die Monopolkommission nun zu der Feststellung, die Handelsketten hätten eine zu große Marktmacht erreicht. welt
Gemäß Artikel 3 („Weitere Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs“) und 4 („Stiftungsregistergesetz“) des Artikel-Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16.07.2021 (BGBl. I Nr. 46) sollte zum 01.01.2026 ein bei dem Handelsregister geführtes Stiftungsregister eingeführt werden, das die Strukturen rechtsfähiger Vereine transparent macht. Bei den Handelsregistern werden bereits seit langem die Register für juristische Personen, Handelsgesellschaften, Genossenschaften, […]
Am 18.10.2024 hatte ich bei der 31. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II in der Besetzung mit Herrn VRiLG Dr. Säcker als Vorsitzenden und Herrn RiLG Dr. Babucke und Dr. Petrescu als Beisitzer ein Versäumnisurteil erwirkt, gegen das Einspruch eingelegt wurde. Am 19.11.2024 hat die 31. Zivilkammer einen Termin zur Verhandlung über den Einspruch auf den […]
Herr Selensky, Präsident der korrupten Regierung der Ukraine, der gegen gutes Geld der grüne Herr Graichen dient, hat einhundert Rafale Kampfflugzeuge des französischen Herstellers Dassault zu einem Stückpreis von mindestens 100 Millionen Euro bestellt (Summe mindestens 10 Milliarden Euro), das Frankreich nach seinem Ausstieg aus dem Eurofighter-Programm in Konkurrenz zu dem Eurofighter entwickelt hat. Laut […]
Die EU-Kommission hat am 12.11.2025 ihren Plan zur Einrichtung und Ausweitung (support, protection, funding) eines Netzwerks von Organisationen unter der Bezeichnung Zivilgesellschaft als Reflektionsfläche zur Spiegelung der Regierung (partner in governance) bekannt gegeben, die sie in ihrer liturgischen Sprache Englisch nun als Civil Society Organisations (CSO) bezeichnet. Strategy for Civil Society Ebenfalls am 12.11.2025 hat […]
Laut einem Medienbericht vom 13.11.2025 will der unauskömmliche regierende Bürgermeister von Berlin Herr Wegner (CDU) noch vor der Landtagswahl in Berlin am 20.09.2026 ein Gesetz beschließen lassen („als Instrument in der Landesverfassung zu verankern“), welches es der Regierung erlauben würde, zu bestimmten Entscheidungen („zu allen wichtigen Themen“) Volksabstimmungen herbei zu führen, also eine Volksbefragung durch […]
Ein Bericht über die 19. Rechtspolitische Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung zur freien Rede. Etwas sei ins Rutschen gekommen. Die Stiftung selbst hat einen Bericht über ihre 19. Konferenz noch nicht in die von ihr veröffentlichten Berichte über die jährlich stattfindende Konferenz aufgenommen.
Die Berliner Bäderbetriebe, vor deren Bädern statt der Flagge der Republik die Regenbogenfahne weht, haben inzwischen das Stadtbad Schöneberg und das Stadtbad Kreuzberg für jeweils, wie angekündigt, mindestens vier Jahre zur Renovierung mit demnach vermutlich einem einmal die Woche vorbei schauenden Bauarbeiter und nun auch die Schwimmhalle Kreuzberg geschlossen, die eigentlich im Winter an die […]