Kommunalentlastungsgesetz

24. Juni 2026

Am 25.06.2026 führt die Koalition der Parteien gegen die Republik die erste Lesung eines Gesetzes zur Verteilung geliehenen Geldes an die Länder und Kommunen zur Ausweitung der Täuschung über den finanziellen Ruin durch. BT-Drucks. 21/6560 Die Defizite seien im Wesentlichen auf strukturelle Faktoren zurück zu führen. Am 09.07.2026 folgt die Verabschiedung. 

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IP-Adressdatenspeicherung

24. Juni 2026

Am 24.06.2026 wird als neuer Tagesordnungspunkt des Bundestages für die Sitzung am 24.06.2026 die erste Lesung eines Gesetzes der Koalition der Parteien gegen die Republik über die Pflicht von Dienstleistern zur Speicherung von IP-Adressen eingefügt, damit die Wut gegen Politiker durch die Ermittlungsbehörden besser verfolgt werden kann. BT-Drucks. 21/6581

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Strafkolonie

23. Juni 2026

Demnächst wird der Deutscher Juristinnenbund durch seine Repräsentantin Hubig den Blick auf eine Frau unter Strafe stellen, sofern es nicht der Blick einer Frau ist. Dann sind es mehr als 30 Grad und wo man geht und steht, werden einem Arsch und Titten entgegen gehalten von jungen Frauen, die am liebsten nackt herum laufen würden. […]

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no kings

23. Juni 2026

Am 23.06.2026 beginnt der Beauftragte der Regierung zu der am 25.06.2026 geplanten Debatte zur Organspende für die Widerspruchslösung zu werben. Der Fall Mette-Marit zeige, wem das nützen soll. Sie machen die Menschen arm und ernten jetzt ihre Organe. Für das ewige Leben der Uber-Menschen. 

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Reform des Wahlrechts

23. Juni 2026

Am 22.06.2026 fordern 80 Abgeordnete des Bundestages in einer öffentlichen Erklärung, bei der geplanten Reform des Wahlrechts durch die Koalition der Parteien gegen die Republik die freie Wahl durch einen Zwang zur Wahl von Frauen („paritätisches Wahlrecht„) abzuschaffen. Oldenburger

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Mütterrente IV

22. Juni 2026

Die Koalition der Parteien gegen die Republik nimmt die auf Wunsch des Deutscher Juristinnenbund schrittweise, zuletzt im Jahr 2025 ausgeweitete Mütterrente III, ein wesentlicher Faktor für das Defizit der Rentenkasse, von der Kürzung aus. Am 09.07.2026 ist die erste Lesung eines Gesetzes der Koalition der Parteien geplant, mit dem der Versorgungsausgleich der Frauen bei einer […]

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Taler, du musst wandern

22. Juni 2026

Die Regierung pumpt sich bei dem Volk 500 Milliarden Euro und streicht dann die Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wo ist das Geld geblieben?

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Gutes Sterben

22. Juni 2026

Die Koalition der Parteien gegen die Republik hat die niedrigste Fertilitätsrate deutscher Frauen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erreicht und will nun die Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung schrittweise abschaffen. Um sicher zu gehen, sollte den Deutschen in diesem Zuge auch eine Mitversicherung der Kinder in der Haftpflichtversicherung genommen werden. 

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