Kommunalentlastungsgesetz
Am 25.06.2026 führt die Koalition der Parteien gegen die Republik die erste Lesung eines Gesetzes zur Verteilung geliehenen Geldes an die Länder und Kommunen zur Ausweitung der Täuschung über den finanziellen Ruin durch. BT-Drucks. 21/6560 Die Defizite seien im Wesentlichen auf strukturelle Faktoren zurück zu führen. Am 09.07.2026 folgt die Verabschiedung.