Parteiblockfinanzierung

27. Juni 2026

Gibt es eine größere Parteispende, als ein Gutachten zu finanzieren, mit dem das Verbotsverfahren einer Gruppe von Parteien gegen die andere Partei begründet werden soll? Und die Präsidentin des Bundestages tut weiter nichts. Sie nimmt als Amtsträger durch die Unterlassung der Dienstausübung einen Vorteil für die Gruppe ihrer Parteien an, § 331 StGB. Der Vornahme […]

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Krieg, gegen sich selbst

27. Juni 2026

Die Kommission der europäischen Vertragsunion will der Regierung der Ukraine weitere 70 Milliarden Euro der europäischen Kulaken überweisen, weil die letzten 90 Milliarden für Angriffe auf Russland verbraucht sind. Anfang Juli 2026 beschließt die NATO weitere 80 Milliarden an die Ukraine zu zahlen, die im Wesentlichen von den Deutschen getragen werden müssen. 

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Motiv

26. Juni 2026

Das spanische Unterhaus hat Herrn Sanchez, der gerade Millionen muslimischer Migranten die europäische Staatsbürgerschaft verschenkt hat, wegen der zunehmenden Ermittlungsverfahren zu Korruption in seinem Umfeld zum Rücktritt aufgefordert. Wir können sagen, je freigiebiger mit dem Leben anderer Menschen jemand für Klima und Islam eintritt, desto korrupter wird er sich erweisen. 

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Digitale Ermittlungsmaßnahmen

26. Juni 2026

Am 08.07.2026 ist die erste Lesung eines Gesetzes der Koalition der Parteien gegen die Republik zur Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden vorgesehen.  Am Morgen des 08.07.2026 werden dazu drei Gesetzentwürfe in der Tagesordnung veröffentlicht. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – Digitale Ermittlungsbefugnisse. BT-Drucks. 21/6806 Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit. BT-Drucks. 21/6132 Gesetz […]

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Kunstrasen

26. Juni 2026

Die Berliner Zeitung berichtet über die finanziellen Hintergründe der sich als Graswurzelbewegung gebenden Gesellschaft für Freiheitsrechte, die unter Beteiligung des Campact e. V. stellvertretend für die Koalition der Parteien gegen die AfD (die graubraunen deutschen Menschen) vorgeht. Das Wort deutsch stammt von dem indo-germanischen Wort diutisc, vom Volke her, dann Sprache des Volkes, durch die […]

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Europa

26. Juni 2026

Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz. Das hält man im Kopf nicht aus. 

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Staatlicher Rentenfond

26. Juni 2026

Auf Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (GRÜNE Partei) wird Philip Nimmermann (GRÜNE Partei) in den Vorstand der Bundesbank gewählt, der als Nachfolger für Patrick Graichen Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft Robert Habeck war und zuvor Staatssekretär des Ministers für Energie Tarek Al-Wazir (GRÜNE Partei) in Hessen. Das ist die gewaltige Kraft gegen die AfD. 

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Pressgang

26. Juni 2026

Der Bericht der Kommission zur staatlichen Rente. Die Leute sollen zusätzlich in einen staatlich verwalteten Rentenfond einzahlen. 

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Persönliche Defizite

24. Juni 2026

Zu sehen, wie die Weimarer Republik nicht zwischen rechts oder links untergegangen ist, sondern an persönlichen Defiziten. 

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