Parteiblockfinanzierung
Gibt es eine größere Parteispende, als ein Gutachten zu finanzieren, mit dem das Verbotsverfahren einer Gruppe von Parteien gegen die andere Partei begründet werden soll? Und die Präsidentin des Bundestages tut weiter nichts. Sie nimmt als Amtsträger durch die Unterlassung der Dienstausübung einen Vorteil für die Gruppe ihrer Parteien an, § 331 StGB. Der Vornahme […]