Die GRÜNE Partei in Kreuzberg lässt inzwischen jeden Freitag Nachmittag vor ihrem Bürgerbüro mit dem Plakat ‚Görli bleibt auf‘ in der Wrangelstraße 92 durch die von ihr beherrschte Verwaltung die Straße sperren und räumt fünf dafür in dem Bürgerbüro verwahrte Spielgeräte heraus, damit fünf Jutefamilien ihre Kinder zwingen können, dort im Kreis zu laufen und […]
Si nous habitons un éclair, il est le coeur de l’éternel. R. Char
Das der EU-Kommission nicht genehme Ergebnis der Wahl des polnischen Präsidenten wird angefochten. Wegen statistischer Unregelmäßigkeiten, die bei einer demokratischen Wahl mit falschem Ergebnis nicht toleriert werden können. Daraufhin ordnet das oberste Gericht in 13 Wahlbezirken eine Neuauszählung an. polskieradio Am 01.07.2025 hat die für Wahlprüfung zuständige Kammer des obersten Gerichts die Wahl als gültig […]
Die Regenbogenfahnen wehen wieder über dem Hotel Bristol am Ku’damm und über dem Portal des Stage Theaters des Westens an der Kantstraße in Berlin. Sie schienen für einige Wochen verschwunden. Nun spüren die Betreiber, es geht weiter wie zuvor. Und wird schlimmer.
Laut Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ist Deutschland ein demokratischer Staat. Daher übt laut Art. 20 Abs. 2 GG das Volk die Macht in Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus. Laut Art. 20 Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, […]
Die Spanne zwischen den zehnjährigen Staatsanleihen Italiens und Deutschlands ist von 528 (im Jahr 2011) über 150 (Anfang 2024) nun auf unter 100 gesunken. Und Italien hat noch seine Kultur, seine Geschichte und seine Städte.
Wer sich fragt, was Herr Wegner (CDU) seit seiner Wahl zum regierenden Bürgermeister von Berlin am 27.04.2023 gemacht hat, hier ist die Antwort. Er schneidet den Regenbogenkuchen an. Am 23.06.2025 beschließt die CDU Berlin mit ihrer muslimischen Justizsenatorin und die SPD mit ihrem muslimischen Vorsitzenden und ihrer muslimischen Sozialsenatorin als Ausnahme von dem Neutralitätsgebot Lehrerinnen […]
Für den 11. Mai 2025 organisieren zwei Aktionsbündnisse (organisatorische Einheiten) des bundesweiten Netzwerks (der Bewegung) bundesweite Demonstrationen, mit denen sie ein Verbot der größten Oppositionspartei erreichen wollen. Die CDU hat der weiteren staatlichen Förderung des Netzwerks zugestimmt und ist daher nicht mehr Gegenstand der Aktionen des Netzwerks. In dem Impressum des Aktionsbündnis ‚Zusammen gegen Rechts‘ […]
Am 06.05.2025 ist die Koalition der Parteien gegen die Republik über die Grenze der Wahlen hinweg in Kraft getreten. Wenigstens brauche ich jetzt auch den Müll nicht mehr trennen. Am 23.06.2025 beschließt die Parteienkoalition eine Änderung der Verfassung, um bis zum Jahr 2029 weitere Schulden in Höhe von 846.600.000.000,00 Euro aufnehmen zu können. Die seit […]
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, die Partei Alternative für Deutschland und ihre Wähler stünden außerhalb der Verfassung. Zwar unterlägen die öffentlichen Äußerungen der Exekutive einer Pflicht zur politischen Neutralität (Rn. 31). Diese sei aber nicht absolut (Rn. 34). Gründe für Ausnahmen könnten sich aus der Verfassung ergeben (Rn. 35). Ein solcher Grund sei die Verfassung […]