Kündigung

12. Juni 2018

Mit Verfügung vom 08.05.2018 hat das Landgericht Koblenz in dem Verfahren über meine Klage gegen die 1&1 Internet SE auf Anpassung des Hosting-Vertrages gemäß § 313 BGB im Sinne des Grundgesetzes infolge des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet (NetzDG) einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27.09.2018 anberaumt (9 O 16/18). Ladung

Mit einer E-Mail vom 11.06.2018 hat die 1&1 Internet SE mir gegenüber ohne Angabe von Gründen die Kündigung des seit dem 04.08.2008 bestehenden Hosting-Vertrages zum 31.05.2018 erklärt. Kündigung

Mit einer weiteren E-Mail vom 11.06.2018 hat die 1&1 Internet SE mir gegenüber die Kündigung des Hosting-Vertrags zum 03.08.2018 erklärt. Kündigung

Und mit einem Einwurf-Einschreiben vom 11.06.2018 hat die 1&1 Internet SE mir gegenüber die Kündigung des Hosting-Vertrags zum 03.08.2018 erklärt. Einschreiben

Am 19.06.2018 fand ich in dem mir bei der 1&1 Internet SE eingeräumten Kundenbereich eine auf den 11.06.2018 datierende Mitteilung vor, wonach ich den Hosting-Vertrag zum 03.08.2018 gekündigt habe und dem, wenn es nicht so wäre, bis spätestens fünf Tage vor dem Ablauf widersprechen müsste. Mitteilung

Am 20.06.2018 erhielt ich gegen Rückschein ein Einschreiben vom 15.06.2018, mit dem die 1&1 Internet SE durch ein Mitglied des Vorstandes ohne Angabe von Gründen die Kündigung (Beendigung) des Hosting-Vertrages zum 03.08.2018 erklärt. Kündigung

Ich habe auch diese Kündigung mangels Vertretungsbefugnis zurückgewiesen, da die 1&1 Internet SE laut Handelsregister durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam oder durch ein Mitglied des Vorstandes zusammen mit einem Prokuristen vertreten wird, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, was der Fall ist. 

Am 26.06.2018 erhielt ich dann durch das Landgericht Koblenz einen Schriftsatz vom 18.06.2018, mit dem die Prozessbevollmächtigten der 1&1 Internet SE auf Seite 3 erneut die Kündigung des Hosting-Vertrages erklären. Schriftsatz

Darin heißt es: „Nachdem der Kläger sich (..) nicht entschließen konnte, das für ihn unerträglich belastende Vertragsverhältnis zu beenden, hat die Beklagte dies für ihn getan (..)“.

(Der Gründer von 1&1, Herr Ralf Dommermuth, hat am 23.05.2017, wie jedes Jahr – also wahrscheinlich auch im Jahr 2018, der CDU für ihre vorbildliche (Internet-) Politik 500.000,00 Euro gespendet, die zweitgrößte Einzelspende). Bundestagsverwaltung

Ich habe dieser Kündigung mit einem Schriftsatz vom 27.06.2018 mangels Vollmacht widersprochen, da diese Zurückweisung die darin enthaltene prozessuale Rüge des Mangels der Prozessvollmacht voraussetzt, welche die Prozessbevollmächtigten der 1&1 Internet SE nicht schriftlich eingereicht haben, weshalb dieser Schriftsatz dem Merkmal unverzüglich Genüge tun muss. 

Am 03.07.2018 erhielt ich eine E-Mail von der 1&1 Internet SE, wonach diese ihre Dienstleistung Mobil-Funk unter der bisher gemeinsam mit der Dienstleistung Hosting geführten Vertragsnummer belässt, aber für den (unter anderer Nummer vor dem Landgericht Koblenz streitgegenständlichen) Hosting-Vertrag eine neue Vertragsnummer vergibt. 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Leitsatz eines Beschlusses vom 30.04.2018 (2-03 430/17) ausgesprochen, der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG sei unklar und daher auslegungsbedürftig.