Am 23.06.2025 beschließt die Koalition der Parteien gegen die Republik eine Änderung der Verfassung, um bis zum Jahr 2029 weitere Schulden in Höhe von 846.600.000.000,00 Euro aufnehmen zu können. Die seit der Gründung der Republik im Jahr 1949 entstandenen Schulden würden damit binnen vier Jahren der Wahlperiode verdoppelt. welt Laut einem Bericht des Handelsblattes vom […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 18.08.2025 (3 L 889/25) den Antrag des Kandidaten der AfD für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Ludwigshafen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seinen von der SPD angeordneten Ausschluss von der Wahl als unzulässig abgelehnt. Pressemitteilung Der Beschluss ist am 20.08.2025 veröffentlicht worden. 2 L 889/25 […]
Ein Artikel der Jerusalem Post zeigt am 13.08.2025 ein Bild des durch die israelische Armee getöteten Herrn Anas Al-Sharif glücklich lächelnd in der Umarmung des toten Führers der Hamas Yahyar Sinwar. JP Ich kann nicht prüfen, ob dieses Bild wahr ist. Und Madonna ruft, während sie sich mit der anderen Hand über die Möse streicht, […]
Die Hind Rajab Stiftung ist ein Ableger des in Brüssel ansässigen March 30 Movement (manifest) und verfolgt israelische Soldaten in Europa. Die Stiftung wird geleitet durch Dyab Abou Jahjah, dem Gründer des Arabisch Europäischen Bund (Arab European League), einer pan-arabischen Bewegung für die Interessen muslimischer Immigranten in Europa, und Karim Hassoun, dem Führer der AEL. […]
Eine ehemalige Erziehungsministerin der sozialistischen Partei ist zur Hauptberaterin (conseiller maître), einer Richterstelle des französischen Rechnungshofes (cour des comptes) ernannt worden. Kurz vor der Ernennung hatte die Zeitung Le Canard enchaîné berichtet, das sei die Gegenleistung für den Verzicht ihres Ehemannes, Vorsitzender der Parti Socialiste und Präsident der sozialistischen Gruppe im Abgeordnetenhauses (N0uveau Front Populaire […]
Die GRÜNE Partei in Kreuzberg lässt inzwischen jeden Freitag Nachmittag vor ihrem Bürgerbüro mit dem Plakat ‚Görli bleibt auf‘ in der Wrangelstraße 92 durch die von ihr beherrschte Verwaltung die Straße sperren und räumt fünf dafür in dem Bürgerbüro verwahrte Spielgeräte heraus, damit fünf Jutefamilien ihre Kinder zwingen können, dort im Kreis zu laufen und […]
Si nous habitons un éclair, il est le coeur de l’éternel. R. Char
Das der EU-Kommission nicht genehme Ergebnis der Wahl des polnischen Präsidenten wird angefochten. Wegen statistischer Unregelmäßigkeiten, die bei einer demokratischen Wahl mit falschem Ergebnis nicht toleriert werden können. Daraufhin ordnet das oberste Gericht in 13 Wahlbezirken eine Neuauszählung an. polskieradio Am 01.07.2025 hat die für Wahlprüfung zuständige Kammer des obersten Gerichts die Wahl als gültig […]
Die Regenbogenfahnen wehen wieder über dem Hotel Bristol am Ku’damm und über dem Portal des Stage Theaters des Westens an der Kantstraße in Berlin. Sie schienen für einige Wochen verschwunden. Nun spüren die Betreiber, es geht weiter wie zuvor. Und wird schlimmer.
Laut Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes ist Deutschland ein demokratischer Staat. Daher übt laut Art. 20 Abs. 2 GG das Volk die Macht in Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus. Laut Art. 20 Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, […]