Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Koalition der Parteien gegen die Republik hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt, der unter Artikel 1 (Seite 21 f) die Einfügung einer neuen Nummer 9b in § 24 Abs. 1 BauGB vorsieht, wonach den Gemeinden ein Vorkaufsrecht zustehen soll, falls jemand […]
Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners oder Erhöhung der Umsatzsteuer. Die Bevölkerung hat die Wahl, welche der Reformen zuerst kommt.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 26.03.2026 (8 C 3.25) über die Revision der Stadt Nürnberg gegen ein Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH 4 B 23.2005), dem zufolge die politische Partei AfD einen Anspruch gegen die Stadt Nürnberg hat, diese habe die Gruppe von politisch tätigen Vereinigungen mit der Bezeichnung „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ […]
Das Landgericht Berlin II hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2025 (2 O 214/25 eV) einen Antrag des Campact e. V. abgewiesen, eine Äußerung über eine „vermutlich staatlich finanzierte Gruppe Campact“zu untersagen. Es handele sich nach Auffassung der Kammer zwar um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Bei dem Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person handele es sich […]
Die Meno-Pause des Journalismus.
Die EU-Kommission hat angeblich am 18.03.2026 den schnellen Mechanismus zur Steuerung der Medien gegen unerwünschte Information der Bevölkerung in der Wahl des Mitgliedsstaates Ungarn aktiviert. Am 22.03.2026 berichten die Medien über einen Bericht der Washington Post über ein angebliches Dokument des russischen Geheimdienstes SVR, das ein europäischer Geheimdienst der Washington Post übergeben habe, wonach der […]
Es war die antizionistische LINKE Partei, die nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 durch ihre Weigerung, zusammen mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen, um die Demokratie zu schützen, der Koalition der Parteien gegen die Republik ermöglicht hat, 500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen aufzunehmen. März 2025 Die Begrenzung der Neuverschuldung durch eine […]
Die Koalition der Parteien gegen die Republik erklärt, Deutschland werde den Einsatz der Amerikaner für den Iran nicht durch Sicherung der Seewege unterstützen, um die Koalition mit der GRÜNE Partei nicht zu gefährden. Die Fregatten der Sachsen-Klasse sind für diese Aufgabe konstruiert und mit Systemen zur Abwehr von Massenangriffen manövrierfähiger Seezielflugkörper ausgestattet. Oder fehl konstruiert. […]
Die dümmliche Weise in der die AfD sich mittlerweile anbiedert, weil ihre Funktionäre jetzt in Machtpositionen kommen wollen, weckt Zweifel nun auch an der Fähigkeit, zumindest die Koalition der Parteien gegen die Republik zu brechen. Damit wird die Brandmauer hinfällig, weshalb die Parteienkoalition bereits den Druck verringert. Eine langfristige Dummheit, um kurzfristig Kraft aus der […]
Am 12.03.2026 verweigert das Verwaltungsgericht Berlin der Öffentlichkeit Einsicht in die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit zu Frau Merkel, weil sie zu dieser Zeit noch keine bedeutende Person war. Auf die Akten zu Herrn Epstein übertragen würde das bedeuten, die Öffentlichkeit dürfte diese nicht einsehen, soweit die darin genannten zuvor noch keine bedeutenden Personen waren.