Das Verwaltungsgericht Berlin stellt mit einem Urteil vom 07.05.2026 (VG 2 K 410/25) inzident fest, die Definition einer Spende umfasse auch Plakate mit gezielter Werbung für die AfD und demnach auch Plakate mit gezielter Werbung z. B. durch den Campact e. V. gegen die AfD und damit für die anderen Parteien. lto Die Verwaltung des […]
Am 07.05.2026 hat das Abgeordnetenhaus Herrn Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt, als Zusatztagesordnungspunkt Wahlen am 07.05.2026 in die veröffentlichte Tagesordnung eingefügt. Nun endet die spalterische Hetze des Bundesrechnungshof.
Am Nachmittag des 7. Mai 2026 stellt unter dem Fenster meines Büroraumes am Kurfürstendamm in Berlin auf dem Gehweg ein gut gekleideter junger Mann mit Bart seine Tasche ab, breitet davor seine Jacke aus und beginnt das rituelle Gebet des Islam. Er wirkt dabei angespannt, als würde er zum ersten Mal an einer Demonstration teilnehmen.
Die russische Armee hat den Kessel von Kupjansk entlang des Fluß Oskil geschlossen und ist im Begriff ihn mit dem Städtchen Kurylivka vollständig zu besetzen. Das gleiche geschieht ein Stück weiter im Süden, wo man bereits bis zur Stadt Borova am Ufer des Oskil vorgedrungen ist. Im größeren Maßstab hat die russische Armee das gleiche […]
Für eine Bilanz ist es nach einem Jahr zu früh. Das ist nicht lustig, weil es eine Vorstellung von der Welt des Wirklichen zeigt, die metaphorisch ist.
Als würdigen Nachfolger für Herrn Steinmeier als Bundespräsident kann ich mir nur eine Doppel-Spitze aus Frau Kebekus und Herrn Böhmermann vorstellen, die allein die innere Schönheit wieder zu geben vermögen, die sich in seinen Gesichtszügen zeigt. Die Aufrichtigkeit und der Anstand, der Witz und die Intelligenz, der Sinn für Schönheit und die Güte.
Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sind von 0,00 im Februar 2022 auf 3,07 % im Mai 2026 gestiegen. Die Staatsverschuldung ist von 2.569 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 6.918 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen. Italienische Eisenbahnunternehmen übernehmen nun die Aufgabe der Deutsche Bahn AG (Deutschland erinnere an Italien vor der Liberalisierung Anm: im […]
Die revolutionäre Demonstration ist in Saufen, Pissen und Müll stecken geblieben. taz Die linken Anwohner haben den Tag zum Abstellen ihres Sperrmüll auf der Straße genutzt, weil sie wissen, die Stadtreinigung muss am nächsten Tag alles wegräumen. Die GRÜNE ist die im schlechtesten Sinne deutsche aller Parteien. Im Hausflur die unter der Tür durchgelaufenen Pfützen […]
Verstehe ich es richtig, dass im Ergebnis nun alle Beamten und alle Beschäftigten öffentlich-rechtlicher Körperschaften wie den Medienanstalten und alle Empfänger von Bürgergeld tausend Euro aus Steuermitteln und anderen Zwangsabgaben als Geschenk erhalten, nicht aber die Arbeiter und Angestellten, welche die Steuern und Zwangsabgaben zahlen, oder nur, falls ihre Arbeitgeber es aus ihrer Tasche freiwillig […]
So nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Gesetzgeber, also das Volk durch seine Wahl bei der Gestaltung des Rundfunks einen weiten Ermessensspielraum hat, was folgt aus dem Urteil dann, wenn in einem Bundesland das Gesetz geändert wird, damit das Volk durch seine Wahl kein Ermessen mehr bei der Gestaltung des Rundfunks hat. Die Wähler in […]