„Ein Exiliraker sorgte mit Koran-Verbrennungen für Proteste von Muslimen. Nun ist er am Vorabend seiner Urteilsverkündung erschossen worden“. taz In Schweden, möchte ich anmerken. Ein Iraker, der in Europa Schutz vor dem Islam gesucht hat, wird am Vorabend seiner Verurteilung wegen Beleidigung des Islam durch ein schwedisches Gericht in einer angeblich sicheren Wohnung der schwedischen […]
Die vorläufigen Tagesordnungen für die Sitzungen des Abgeordnetenhauses der Republik Deutschland am 29, 30. und 31. Januar 2025 zeigten Anfang Januar 2025 wie gewohnt noch nicht die wesentlichen Punkte, aber für den 29. Januar war bereits die formale Durchführung einer Anhörung des Ausschuss für Gesundheit zu dem Gesetzvorschlag zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organentnahme […]
Herr Trump verhindert den Endsieg. Man hätte nur noch ein wenig durchhalten müssen.
Bei all dem Gerede über Demokratie wundert mich, dass die Akten und Protokolle des Parlamentarischen Rates zur Formulierung des Grundgesetzes nicht für die Öffentlichkeit frei und unentgeltlich und elektronisch zugänglich sind, sondern nur kostenpflichtig über den Verlag DeGruyter. Obwohl diese durch das Bundesarchiv herausgegeben werden. Während Hunderte von Millionen Euro für Programme zur Demokratieförderung ausgegeben […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz entschieden, der Begriff der Presse sei in Bezug auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung weit zu verstehen und gelte daher auch für ein online-Nachrichtenportal. In Abgrenzung dazu weise ein Blog lediglich ein „nahezu konturloses Spektrum der Kommunikation“ auf […]
Herr Merz macht deutlich, dass er im Interesse der Kapitalmärkte die Beseitigung der Begrenzung der Neuverschuldung will.
Die Demokraten bereiten bereits den nächsten Gesetzentwurf vor: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet. Diskussions-Entwurf Damit wird nun in das deutsche Recht das Prinzip der Zivil-Strafe (Sühne) wieder eingeführt. Begeht ein Nutzer in einem sozialen Netzwerk eine Rechtsverletzung, die den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht schwerwiegend beeinträchtigt, dann kann ein Gericht auf […]
Seltsam, wie Sozialismus nur Empathielosigkeit erzeugt. Man braucht keine Rücksicht mehr auf andere Menschen zu nehmen, wenn man einen Prospekt der Menschlichkeit verteilt.
Nachdem Herr Trump der Hamas angedroht hat, die Hölle werde über sie einbrechen, falls bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 die Geiseln nicht freikommen, werden die Geiseln nun freigelassen. Wobei darin auch eine Drohung an die israelische Regierung enthalten gewesen sein mag. Die deutsche Bundesregierung bereitet indessen einen weiteren Schuldenfonds (Sondervermögen) von einer […]
Der Abgeordnete der Partei Die Linke im sächsischen Abgeordnetenhaus Herr Nam Duy Nguyen (Wahlkreis 25 Leipzig), dessen Direkt-Kandidatur extern durch den Verein Campact e. V. mit 20.000,00 Euro unbekannter Herkunft finanziell unterstützt wurde (taz / SZ), hat am 11.01.2025 in Riesa versucht, den Bundes-Parteitag der Partei Alternative für Deutschland mit Gewalt zu verhindern („AfD Parteitag verhindern„). […]