Es war die antizionistische LINKE Partei, die nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 durch ihre Weigerung, zusammen mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen, um die Demokratie zu schützen, der Koalition der Parteien gegen die Republik ermöglicht hat, 500 Milliarden Euro Schulden als Sondervermögen aufzunehmen. März 2025 Die Begrenzung der Neuverschuldung durch eine […]
Die Koalition der Parteien gegen die Republik erklärt, Deutschland werde den Einsatz der Amerikaner für den Iran nicht durch Sicherung der Seewege unterstützen, um die Koalition mit der GRÜNE Partei nicht zu gefährden. Die Fregatten der Sachsen-Klasse sind für diese Aufgabe konstruiert und mit Systemen zur Abwehr von Massenangriffen manövrierfähiger Seezielflugkörper ausgestattet. Oder fehl konstruiert. […]
Die dümmliche Weise in der die AfD sich mittlerweile anbiedert, weil ihre Funktionäre jetzt in Machtpositionen kommen wollen, weckt Zweifel nun auch an der Fähigkeit, zumindest die Koalition der Parteien gegen die Republik zu brechen. Damit wird die Brandmauer hinfällig, weshalb die Parteienkoalition bereits den Druck verringert. Eine langfristige Dummheit, um kurzfristig Kraft aus der […]
Am 12.03.2026 verweigert das Verwaltungsgericht Berlin der Öffentlichkeit Einsicht in die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit zu Frau Merkel, weil sie zu dieser Zeit noch keine bedeutende Person war. Auf die Akten zu Herrn Epstein übertragen würde das bedeuten, die Öffentlichkeit dürfte diese nicht einsehen, soweit die darin genannten zuvor noch keine bedeutenden Personen waren.
Das Oberste Gericht der Ukraine hat erstmals die Beziehung zwischen zwei Männern entgegen der Verfassung als Familie anerkannt. taz
In Reaktion auf die Epstein-Affäre will die Kommission der EU eine neue europaweite Vergewaltigungsnorm schaffen, damit Frauen Sex mit reichen und berühmten Männer für ihren Aufstieg in der Gesellschaft zwanzig Jahre später als Vergewaltigung erklären können. „The Commission will support national reforms putting in place definitions of rape based on the concept of consent. Building […]
Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Klage der AfD entschieden, für die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Stiftungen der Parteien außer der AfD im Jahr 2021 gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das OVG Münster hat nun (5 A 1882/22) entschieden, daher habe die AfD keinen Anspruch auf diese Förderung, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. […]
Die CDU und die AfD haben in Baden-Württemberg zusammen 58 % der Sitze im neuen Landtag erhalten und die CDU koaliert mit der GRÜNE Partei.
Die Welt berichtet, ein „Klingbeil Berater“ wolle den Bezug der Rente von mindestens 45 Beitragsjahre abhängig machen. Das würde bedeuten, alle Abgeordneten und Staatssekretäre und Minister der SPD verlieren ihre Rentenansprüche. welt Rational aus ihren Motiven nachvollziehbar ist, der arbeitenden deutschen Bevölkerung alles Geld wegzunehmen, um es denen zu geben, die sie wirklich kümmern, den […]
Am 05.03.2026 berichtet die Berliner Zeitung, die Koalition der Parteien gegen die Republik habe nun Frau Klara Geywitz (SPD) als neue Vize-Präsidentin des Bundesrechnungshof ausgewählt. BerlinerZeitung Am 05.03.2026 berichtet lto in seiner Presseschau (bei Justiz), das Landgericht Bonn habe die Anklage gegen damalige Leiterin Daniela P. des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen, welche die Rückforderung der […]