Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, eine Stadt wahre ihre Neutralität, wenn sie Demonstrationen gegen die AfD unterstützt, weil die Kommune die Verfassung verteidigen muss und die AfD eine verfassungswidrige Partei ist. lto Was ist das tertium comparationis? Ach das bin ich ja selbst.
Mit einem weiteren Gesetz, das auf dem Gesetz zur Erweiterung des Gewaltgesetz (Matriarchat) aufbaut, will die Koalition der Parteien gegen die Republik laut ihrer Pressemitteilung nun einen Beschluss umsetzen, den homosexuelle Frauenverbände im Jahr 2011 in einem muslimischen Land gefasst haben (Istanbul-Konvention), und den Begriff von Gewalt auf psychisch durch Frauen als Gewalt empfundenes (nicht […]
Die Einziehungsbeteiligte erwarb in den Jahren 2016 und 2017 für knapp 400.000 Euro ein Grundstück mit Mietwohnungen in der P. straße (nachfolgend: „Mietshaus“) und einen Dachgeschossrohling am F. Platz in B(erlin). Dabei handelte sie als Strohfrau des A. R. , der als einzig wirtschaftlich Berechtigter hinter den Erwerbsvorgängen stand und durch sie Erlöse aus Straftaten […]
Wäre das Hanta-Virus gefährlich, würde die Europäische Kommission es nicht mit einem Schiff aus Südamerika nach Europa bringen lassen und dann per Flugzeug auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilen und dort in häusliche Quarantäne entlassen.
Medial wird nun auch der erneute Versuch zur Einführung der homosexuellen Elternschaft (Familie) vorbereitet. lto Dahinter steht der rassistische Deutscher Juristinnenbund e. V, der homosexuell nur Frauen aufnimmt. Und mehrere bei dem Bundesverfassungsgericht auf eine Entscheidung wartende Verfahren dazu, Beschwerden und Richtervorlagen, welche die Richter des Bundesverfassungsgerichts allesamt zur Entscheidung angenommen und deren Entscheidung extra […]
Nachdem das Abgeordnetenhaus eine Pflicht zur Organspende (Widerspruchslösung) auf Grund des Drucks der Öffentlichkeit bei dem ersten Versuch ab 2018 abgelehnt hatte, beginnt laut Medienberichten nun der seit dem Jahr 2024 vorbereitete zweite Versuch (Organspende), weil es keine Opposition mehr gibt. Sie wollen den Menschen jetzt auch noch ihre Körper wegnehmen.
Laut Medienberichten will die Koalition der Parteien gegen die Republik nach dem ersten Versuch im Jahr 2014 nun einen zweiten Versuch unternehmen den Mordparagraphen in dem Sinne des rassistischen homosexuellen Feminismus umzugestalten (Femizid). Alles, woran sie in den letzten zwanzig Jahren noch durch die Medien und die Öffentlichkeit sowie die Verfassungsgerichte gehindert worden waren, wird […]
Die Koalition der Parteien gegen die Republik hat am 8. Mai 2026 unter einem am 8. Mai 2026 in die veröffentlichte Tagesordnung eingefügten Tagesordnungspunkt in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen beschlossen (GewSchG), mit dem ein § 1a (elektronische Aufenthaltsüberwachung) in das Gesetz eingefügt wird, mit […]
Das Verwaltungsgericht Berlin stellt mit einem Urteil vom 07.05.2026 (VG 2 K 410/25) inzident fest, die Definition einer Spende umfasse auch Plakate mit gezielter Werbung für die AfD. lto Demnach müsste gelten, die Definition einer Parteispende umfasst auch Plakate mit gezielter Werbung, z. B. durch den Campact e. V, gegen die AfD und damit für […]
Am 07.05.2026 hat das Abgeordnetenhaus Herrn Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt, als Zusatztagesordnungspunkt Wahlen am 07.05.2026 in die veröffentlichte Tagesordnung eingefügt. Nun endet die spalterische Hetze des Bundesrechnungshof.