Geschlechtsbezogene Tatmotive
7. Juli 2026
Der Bundesrat faßt in seiner Sitzung am 10.07.2026 den Beschluß „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsmotive sachgerecht erfassen“. § 211 StGB, zweiter Versuch.
Konsensbasiertes Sexualstrafrecht
7. Juli 2026
Der Bundesrat faßt in seiner Sitzung am 10.07.2026 einen Beschluß zur „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht“ (Stärkung des sexuellen Bestimmungsrechts der Frau durch Beweislastumkehr gegenüber ihrer Selbstwahrnehmung).
Das älteste Gewerbe und Leihmutterschaft
7. Juli 2026
Frau Justizminister Hubig der Koalition der Parteien gegen die Republik hatte eine Expertenkommission eingesetzt, um zukünftig Entgelt für weibliche Sexualität unter Strafe zu stellen, also Prostitution durch Strafbarkeit der Freier zu verbieten. ntv Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 10.07.2026 einem anschließend im Bundestag zu behandelnden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu (BR-Drucks. 327/26), mit welchem […]
Ein Fest der Demokratie
5. Juli 2026
Ein Autor der taz fordert mit feinem Sinn ein Bündnis aus bürgerlich auftretenden Personen mit dem Extremismus und nennt als Beispiele dafür das Bündnis Widersetzen, bei dem bürgerliche Demonstrationen und ziviler Ungehorsam eine gemeinsame Choreografie bildeten, und Herrn Mamdani als systemische Alternative zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die AfD sei Ausdruck eines kaputten Systems (Demokratie). taz
Änderung Vereinsgesetz
4. Juli 2026
Am 09.07.2026 findet (laut veröffentlichter Tagesordnung) die erste Lesung des Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetz statt, der in § 19 Abs. 2 (neu) zukünftig eine Pflicht von „politisch tätigen“ Ausländervereinen im Sinne des § 14 VereinsG vorsieht, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Auskunft über ihre Mitglieder und die Herkunft und die Verwendung ihrer finanziellen Mittel zu […]
Kontosperrung
3. Juli 2026
Der Bundesgerichtshof hat am 26.03.2026 (I ZR 66/25) eine Entscheidung über die Sperrung eines Bankkontos als Wettbewerbsverstoss getroffen. Bei der Vornahme einer Kontosperrung eines Geschäftskonto handele es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWB), deren Unterlassung der […]
Erfurt
3. Juli 2026
Es ist eigentlich dumm, was in Erfurt geplant ist, da es die Wirkung einer Werbung für die AfD hat. Aber das ist der Punkt, nicht, es sind keine fremden Mächte, sondern es ist die geballte Dummheit eines Landes, die in Erfurt gegen das eigene Volk kämpft.
Gewerkschaft
3. Juli 2026
Die Gewerkschaften sind für die Energiewende eingetreten und wollen nun gegen den Stellenabbau protestieren.
Atomkraft, Nein danke
2. Juli 2026
Austausch moderner Atomkraftwerke gegen atavistische Massenimmigration, um grüne Frauen glücklich zu machen.
Kündigungsschutz
2. Juli 2026
Die Koalition der Parteien der Republik will mit ihren 551 Reformvorschlägen die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtern mit der Begründung eines Grenzwert gegen die „Reichen“ von zunächst mehr als 150.000,00 Euro Einkommen (1,5 x Bemessungsgrenze RV), der später herab gesetzt werden kann (Nr. 6 der Pressemitteilung). Angeblich (Tagesschau) habe die Koalition das gleich tun wollen.