Die Fraktionen der in Berlin regierenden Parteien SPD/LINKE/GRÜNE haben am 28.02.2018 dem Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgelegt, mit dem das Abgeordnetenhaus die Vorbereitung eines Gesetzes beschließt, durch das die Staatsgewalt im Lande Berlin, die gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Volk ausgeht und von dem Volk in Wahlen ausgeübt wird, einer Frauenquote unterworfen wird. Drucks. 18/0868

Darin heißt es:  „Wir prüfen derzeit die Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien.„

Weil die freie Wahl nicht das von einigen Personen gewünschte Ergebnis hat, muss das Ergebnis gesetzlich geregelt werden. Weil die Wähler die von einigen Personen vertretenen Auffassungen nicht mehr wollen, wollen diese Personen ihre Wahl gesetzlich vorschreiben (diktieren). Die Bezeichnung Parité-Gesetz stammt von einem sogenannten Parité-Gesetz (Paritätsgesetz) der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz zur Quotierung der Wahllisten für die Kommunalwahl im Sinne populistischer (darin kleiner enthalten feministischer) Parteien, wie die Antwort des Berliner Senats auf eine mündliche Anfrage einer Abgeordneten der Partei DIE GRÜNEN vom 07.11.2017 zeigt. Drucks. 17/20454

Die Idee geht auf den Deutscher Juristinnenbund e. V. zurück. Workshop

Und findet sich in den Forderungen des Deutscher Juristinnenbund an Bundeskanzler Doktor Merkel für die neue Legislaturperiode: 

„Für Politik und Parlamente fordern wir, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.“ Pressemitteilung

Es gibt nur leider kein verfassungskonformes Paritätsgesetz. 

Der Deutscher Juristinnenbund ist eine Vereinigung, die dauernd für den Bereich des Bundes und der Länder auf die politische Willensbildung Einfluß nimmt, sich aber nicht zur Wahl stellt, und deshalb entsprechend dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) nicht als Partei gilt (§ 2 PartG). 

Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten (Art. 9 Abs. 2 GG). Zuständig für die Feststellung des Verbots ist der Bundesminister des Inneren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG). Das ist Herr Horst Seehofer. 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat die entsprechenden Regelungen des Parité-Gesetzes der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13.06.2014 (VGH N 14/14 u. VGH B 16714) im Namen des Volkes für nichtig erklärt, da sie mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar sind (zur eindeutigen Begründung Seite 13 f). Beschluss

Art. 30 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz lautet: „Die Bürger wählen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften sowie die Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76.“

Art. 76 Abs. 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz lautet unter der Überschrift ‚Wahlgrundsätze‘:

„(1) Wahlen und Volksentscheide auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.„

Ebenso hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof am 26.03.2018 (Vf 15-VIII-16) eine Popularklage zurückgewiesen, mit der geltend gemacht wurde, es widerspreche der Bayrischen Landesverfassung, wenn die gesetzlichen Regelungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten geschlechtsneutral seien. Entscheid

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Entschluss zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Beschränkung der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl (Parité-Gesetz) in seiner 23. Sitzung der 18. Wahlperiode am 08.03.2018 mit den Stimmen der Fraktionen SPD / LINKE / GRÜNE angenommen. Die Redebeiträge finden sich in dem Protokoll auf den Seiten 2598 f. Die Entschließung findet sich auf Seite 2609. Keine Stimme abgegeben, und damit zugestimmt, haben die Abgeordneten der Fraktion CDU. Gegen diese Entschließung gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der AFD. Protokoll

Ein gescheiter Satz kam von der Abgeordneten der CDU Frau Katrin Vogel (S. 2600): „Also, mal ganz ehrlich: Soll der Gesetzgeber jetzt entscheiden, wer in die Parlamente gewählt wird?„

Was passiert eigentlich, wenn Parteien wie die SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die CDU offen Ziele verfolgen, die im Sinne des Art. 21 GG darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen?

Nun, zunächst einmal das Gewohnte. Der sektiererische Berliner ‚Tagesspiegel‘ beginnt in der Sonntagsausgabe vom 07.04.2018 (Seite 5), die Bevölkerung auf die weiter gehende Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustimmen. Es sei völlig unklar, ob eine Frauenquote für die Wahlvorschläge und das Wahlergebnis mit dem Grundgesetz im Einklang stehe (was meint, es sei völlig unklar, ob die Frauenquote für die Wahlschläge und das Wahlergebnis mit dem Grundgesetz nicht im Einklang stehe, will also den eindeutigen Widerspruch zur Verfassung der Leute in Frage stellen). Sodann erfolgt die Erläuterung der Notwendigkeit der Frauenquote durch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und eine ehemalige parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Frauen (SPD). Tagesspiegel

Ich weiß nicht, was klarer sein könnte, als die Zerstörung des Grundgesetzes durch Gleichstellung. 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art. 20 Abs. 2 GG

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Art. 38 Abs. 1 GG

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche (..) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Art. 79 Abs. 3 GG

Im Bereich der strafrechtlichen Vorschriften über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates definiert § 92 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Verfassungsgrundsatz im Sinne des Strafgesetzbuches (u. a): „das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (..)“.

Das Verhalten der Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN ist allerdings wegen der Privilegierung der Parteien durch Art. 21 GG strafrechtlich nicht relevant. 

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats entsprechen. In den Ländern (..) muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Art. 28 Abs. 1 GG

Der § 2 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Abstimmung, mittelbar durch die Volksvertretung aus.“

Der § 38 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung.„

Der § 39 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.“

Laut Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (..) verfassungswidrig. Art. 21 GG

Laut Art. 21 Abs. 3 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen (sog. ‚unerwünschte Parteien‘). 

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs .4 GG). Das Nähere ist im dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Nach § 13 Nr. 2 BverfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und nach Nr. 2a über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung. § 13 BVerfGG

Das Verfahren ist in den §§ 43 bis 47 BVerfGG geregelt. Der § 43 BVerfGG lautet:

„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.

(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.„

Durch Absatz 2 wird eine Besonderheit deutlich. Die SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die CDU zeigen in dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin ein Verhalten, das gegen die Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist, die das Grundgesetz daher einer Veränderung entzogen hat. Das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin kann aber keinen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes stellen. Die Verfassung des Landes Berlin sieht entsprechend in seinem Art. 84 auch keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vor. 

Also müsste, wenn nicht wie im Falle des zweiten Verbotsverfahrens gegen die Partei NPD eine Mehrheit der Bundesländer über den Bundesrat handelt, der Bundestag einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Parteien SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und der CDU an das Bundesverfassungsgericht stellen, wegen des Verhaltens ihrer Anhänger in dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. 

Zu einem Beschluss des Bundestages ist aber nach Art. 42 Abs. 2 GG die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 42 GG

Mit Schreiben vom 11.04.2018 (und Rückschein) habe ich den Bundesminister des Innern gebeten, ein Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Feststellung des Verbots des Deutscher Juristinnenbund e. V. einzuleiten, da diese Vereinigung eine Einschränkung der für die freiheitlich demokratische Grundordnung fundamentalen freien und gleichen Wahl und damit die Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt. Anzeige

Das Bundesministerium des Innern hat mir den Empfang am 13.04.2018 bestätigt. Rückschein

Daraufhin hat Herr Bundesminister des Innern Horst Seehofer am 18.04.2018 erklärt: 

„Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Die Bürger erwarten zu Recht, dass solche Parteien nicht aus Steuergeldern subventioniert werden.“ Pressemitteilung

Nach telefonischer Auskunft des Ministeriums in Berlin ist mein Schreiben zur Bearbeitung an die Fachabteilung weiter geleitet worden. Mit Schreiben vom 22.05.2018 hat der Bürgerservice des Bundesministerium des Innern (die Fachabteilung) dann aus Bonn geantwortet. Das Bundesministerium des Innern spreche nicht öffentlich über Verbotsverfahren und besser als ein Verbotsverfahren sei es allemal, wenn der einzelne Bürger das Gespräch mit einer Vereinigung sucht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Antwort

Ich gesse, das ist der Grund für den Hass der Berufspolitiker auf die Möglichkeit zur Veröffentlichung mittels des Internet. Sie setzt keine Anpassungsleistung voraus. 

Mit Schreiben vom 17.04.2018 habe ich den Senator für Justiz in Berlin auf Grund des IFG Bund (wegen Art. 28 GG) und des IFG Berlin um Auskunft gebeten, welche Senatsverwaltung mit der Vorbereitung des Parité-Gesetzes (federführend) befasst ist. Das IFG ist nicht auf Vorgänge anwendbar, die zur Vorbereitung der Entscheidung der Exekutive dienen. Hier handelt es sich aber um eine Entschließung der Legislative, die durch die Exekutive ausgeführt wird. Mit Schreiben vom 09.05.2018 hat mich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung informiert, meine Anfrage sei zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (bis 2016: für Gesundheit und Soziales) weiter geleitet worden. 

Einem Essay der Berliner Senatorin für Gleichstellung zufolge, hat das Abgeordnetenhaus den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses mit der Prüfung der „Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ beauftragt (weil ‚wir‘ ein Demokratie-Defizit hätten, das sich mit einer Frauenquote lösen ließe). Bei einer Frauenquote ginge es nicht darum, das freie Wahlrecht einzuschränken, sondern ein vielfältigeres Angebot für die Wähler zu schaffen, wovon die Demokratie profitieren würde (und eine Diktatur erleichtert die Wahlentscheidung). Gleichstellung

Mit einem Schreiben vom 24.05.2018 hat mir freundlicherweise die Senatsverwaltung für Gleichstellung geantwortet und mitgeteilt, das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin habe den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhaus mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Einführung eines Parité-Gesetzes im Land Berlin beauftragt. Dieses Gutachten liege derzeit noch nicht vor. Antwort

Geschrieben hat, für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die stellvertretende Referatsleiterin des Referats für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten in der Abteilung Frauen und Gleichstellung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (bis 2016: für Arbeit, Integration und Frauen – senaif), Frau Dr. Sandra Lewalter, Gründerin und Vorstand des Instituts für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien. Frau Dr. Lewalter war Mitarbeiterin des Gender-Kompetenzzentrum der Humbold-Universität an dem Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutscher Juristinnenbund.

So habe ich als einer den Rat beherzigt, den mir der Bundesminister des Innern durch seinen Bürgerservice erteilt hatte, und suche das Gespräch mit der Vereinigung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Dazu habe ich mit Schreiben vom 29.05.2018 (und Rückschein) bei dem Direktor des Abgeordnetenhaus des Landes Berlin gemäß dem Gesetz über die Informationsfreiheit des Landes Berlin Auskunft beantragt, über den Inhalt des Auftrags der Abgeordneten das Abgeordnetenhauses zur „Prüfung der Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ an den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenenhauses durch Einsicht die dafür zu bezeichnende Akte oder Übermittlung einer Kopie der Auftragerteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte (entsprechend) für den Anwendungsbereich des IFG Bund für jedermann den Anspruch auf Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit Urteil vom 25.06.2015 (7 C 1/14) bejaht:

„Die Informationsaufbereitung und Wissensgenerierung, die als solche Verwwaltungsaufgabe ist, liegt der mandatsbezogenen Aufgabenerfüllung voraus. Erst in der Umsetzung des Wissens in durch politische Erwägungen geleitetes Handeln zeigt sich das Spezifikum des parlamentarischen Wirkens der Abgeordneten. Die Kenntnisgrundlage und die zu ihrer Herausbildung beschafften Informationen sind gegenüber diesem politisch-parlamentarischen Wirken der Abgeordneten indifferent. Sie erhalten eine spezifisch-parlamentarische Bedeutung erst durch die von einem eigenem Erkenntnisinteresse geprägte Verarbeitung und Bewertung durch den Abgeordneten. Das wird nicht zuletzt dadurch verdeutlicht, dass die von den wissenschaftlichen Diensten aufgrund eines Auftrags des Abgeordneten erteilten Ausarbeitungen und Dokumentationen politisch neutral sein müssen (…). Die Wissenschaftlichen Dienste dürfen ‚über die Lieferung und Aufarbeitung von Material hinaus‘ keine ‚gewissermaßen gebrauchsfertige Ausarbeitung für die politische Auseinandersetzung‘ fertigen (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 – 2 BvE 1/88 – BVerfGE 80, 188 <232>); die Ausarbeitungen sind im Prinzip vielmehr so abzufassen, ‚dass der inhaltliche gleiche Auftrag, von einem Abgeordneten der gegnerischen Fraktion erteilt, mit einer Kopie erledigt werden kann‘ (…)“ (BVerwG aaO. Rn. 18).

Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat mir die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses freundlicherweise das inzwischen fertig gestellte Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes gesandt, das entsprechend bereits durch das Abgeordnetenhaus veröffentlicht ist. Gutachten

Es ist wohl am besten selbst zu lesen, fasst aber sein Ergebnis am Ende des Textes zusammen (es gibt kein verfassungskonformes Parité-Gesetz). Der Tagesspiegel berichtet darüber bislang nicht. 

Am 05.05.2018 hat Frau Bundeskanzler Doktor Merkel anlässlich einer Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der Frauen-Union erklärt, die parteiinterne Quote (‚Quorum‘) für Frauen bei der Aufstellung von Wahllisten reiche nicht mehr: „Wenn die Bevölkerung in der Partei nicht repräsentiert sei, werde es natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen„. Tagesspiegel

Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts müsse eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden. Handelsblatt

Die Vorsitzende der Frauen-Union Frau Annette Widmann-Mauz („Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin„) verstieg sich dabei zu einer seltsamen Verschwörungstheorie, wonach wie schon bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen („Nein heißt Nein„) eine unabhängig von den Parteigrenzen handelnde Frauengruppierung in dem Abgeordnetenhaus der Republik Deutschland bei der anstehenden Wahlrechtsreform eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Beteiligung von Frauen am Wahlergebnis (Frauenquote) durchsetzen werde. Widmann-Mauz

Die Frauen-Union ist, wie der Deutsche Juristinnenbund, eine Vereinigung, die dauernd für den Bereich des Bundes und der Länder auf die politische Willensbildung Einfluß nimmt, sich aber nicht zur Wahl stellt, und deshalb entsprechend dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) nicht als Partei gilt (§ 2 PartG). 

Mit der ‚anstehenden Wahlrechtsreform‘ ist die Absicht zur Änderung der rechtlichen Regelungen zur Wahl der Abgeordneten des Bundestages gemeint, die der Präsident des Bundestages Herr Schäuble im Dezember 2017 mit der Begründung angekündigt hatte, die Zahl der Abgeordneten sei zu groß geworden. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sollen dazu derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die von ihnen gewünschten Änderungen verhandeln. Tagesspiegel

Diese Reform soll noch im Laufe des Jahres 2018 umgesetzt werden. Um Widerstand einzelner Abgeordneten (und der Bevölkerung) zu vermeiden, sollen die geänderten Regelungen erst auf die Wahl zur übernächsten Legislaturperiode angewendet werden. Das könne den Abgeordneten die Zustimmung erleichtern. Handelsblatt

Eine Woche nach dem Kongress der Frauen-Union veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung am 12.05.2018 mittels Herrn Schäuble erneut die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts. Darin heißt es:

„Forderungen, mit der Wahlrechtsreform auch Vorgaben zum Frauenanteil einzuführen, wie es sie in Frankreich gibt, lehnte Schäuble ab. ‚Ich halte Vorschriften für fragwürdig, bei denen wir dem Wähler irgendwie vorschreiben wollen, wen er wählen soll‘ sagte der Bundestagspräsident„. Süddeutsche

Die Einschränkung der freien und gleichen Wahl ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundestages also nicht ein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtetes Ziel, sondern fragwürdig, einer Überlegung wert. 

In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung folgt, nach der Wiedergabe der Äußerung des Bundestagspräsidenten, die Darstellung der Notwendigkeit einer Frauenquote, der möglichen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, und der Hinweis, in Frankreich sei ein solches Gesetz erlassen worden. Das habe sogar die Frauen-Union der CDU gefordert (hier wird also plötzlich wieder so getan, als gäbe es Parteigrenzen). In einer am 5. Mai veröffentlichten Resolution habe die Frauen-Union den Bundestag aufgefordert, im Zuge der Wahlrechtsreform ‚geeignete Maßnahmen, auch mögliche gesetzliche Regelungen, zu beschließen, um die vollständige Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandanten zu erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die Überlegung einbezogen werden‚. 

Damit ist die Verbindung der Wahlrechtsreform mit der Frauenquote in der Öffentlichkeit allgemein hergestellt (hier nun Gleichberechtigung genannt). Jetzt kann die Propaganda der gleichgestellten Medien für das gemeinsame Ziel beginnen, und auch für die Verlängerung der Legislaturperiode, zu der Herr Schäuble ebenfalls ablehnend zitiert wird, verbunden mit einem Scherz, als wäre das ehrlich gemeint. 

Eine Woche nach der Veröffentlichung eines Gesprächs mit der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht die Rheinische Post ein weiteres Gespräch mit Herrn Schäuble mit orakelhaften Aussagen zu den im Geheimen geführten Gesprächen der Parteien. Hier heißt es nun zur Quote: „Ich war auch kein begeisterter Anhänger der Quote in der CDU, gebe aber zu, dass das die Partei schon voran gebracht hat„. rp-online

Der Hinweis auf Frankreich trägt als Argument nicht. Eine Veränderung des laut Artikel 79 Abs. 3 GG einer Veränderung entzogenen wesentlichen Elementes des deutschen Grundgesetzes mit einer einfach-gesetzlichen Regelung eines anderen Landes zu rechtfertigen, ist nicht möglich. 

Der Hinweis soll, durch einen Vergleich mit der rechtlichen Situation in einem urdemokratischen Land, als rhetorisches Argument dienen. 

Allerdings haben die Bundesregierung und der Bundestag es rhetorisch abgelehnt, eine französische Regelung bei der Reform der elterlichen Sorge im Jahr 2013 in das deutsche Recht zu übernehmen. Frankreich

Das Argument in der Sache lautet, ungefähr 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung seien weiblich, aber weniger als 50 % der gewählten Abgeordneten des Bundestages.

Eine der Ursachen dafür kann diskriminierend sein, indem das Wahlverfahren eine benachteiligende Regelung enthält, die gegen das weibliche Geschlecht gerichtet ist. Eine solche Regelung wird nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich.

Die benachteiligende Regelung soll vielmehr in den Regelungen zur Auswahl der Personen enthalten sein, die sich zur Wahl stellen können (passives Wahlrecht). Das bezieht sich auf die innere Struktur der Parteien. Auch betreffend den Zugang zur Mitgliedschaft in einer Partei, oder die innerparteilichen Wahlverfahren, ist mir aber keine gegen ein Geschlecht gerichtete Regelung bekannt (wohl aber bei der Frauen-Union und dem Deutscher Juristinnenbund), sondern die Zahl der Frauen, die sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei entscheidet, nimmt ab. Daher wird, nach gewohnten Muster, eine benachteiligende ‚Struktur‘ behauptet, die eine Kausalität darstellen soll, und nicht verifizierbar ist (dagegen der einfühlsame Weg: Saki). 

 Vorbild ist das französische Gesetz N°2000-493 vom 6. Juni 2000, mit dem das französische Wahlrecht in dem code électoral geändert wurde. 2000-493

Der conseil constitutionnel der Republik Frankreich hat mit einer Entscheidung N°2000-429 DC vom 30. Mai 2000 einige Regelungen dieses Gesetzes für nicht anwendbar erklärt. 2000-429

Nach diesem Gesetz sollen die Parteien verpflichtet werden, für Listenplätze und Kandidaturen stets zur Hälfte Frauen zu benennen, andernfalls ihnen die Parteienfinanzierung gekürzt wird. Die Parteien schaffen also ein System der Finanzierung der Parteien aus den nicht zweckbezogenen Abgaben der Bürger (Steuern) und regeln dann den Entzug dieser Mittel als Sanktion für ‚unerwünschte‘ Parteien und als Sanktion gegen Parteien, die keine Frauenquote anwenden. Der Angriff auf die freie und gleiche Wahl erfolgt nicht auf das aktive Wahlrecht, sondern auf die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen. Durch den Umfang der Parteienfinanzierung verringert der Ausschluss von dieser Finanzierung wirksam die Aussichten in dem Wettbewerb um die Stimmen der Wähler. Die Parteien verwenden die Steuern der Wähler, um ihnen die Wahl zu nehmen. Die Verwendung der Parteienfinanzierung als Sanktion gegen einzelne Parteien bewirkt eine Beschränkung der freien und gleichen Wahl, und nimmt der Erhebung der Steuern, die für dieses System der Parteienfinanzierung verwendet wird, die Rechtsgrundlage. 

Demokratisch wäre, diese Frauengruppe tritt aus den bisherigen Parteien hervor und stellt sich als Partei, die nur Frauen aufnimmt und nur für Frauen eintritt, zur Wahl. 

Am 15.06.2018 erscheint in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ein Kommentar von Herrn Prof. Dr. Christopher Schmidt zu der eingangs genannten Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.2018 (Vf 15-VIII-16) über die Forderung nach geschlechtsbezogen „paritätisch“ besetzten Wahllisten. Darin heißt es „Die Forderung nach einer ‚Spiegelung‘ der weiblichen Bevölkerung im Parlament stehe, wie es der BayVerfGH zurückhaltend formuliert, ’sogar in einem gewissen Gegensatz‘ zum ‚verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation„. Der Kommentar endet mit den Worten: „Bleibt der Wunsch, die Entscheidung möge auch und gerade von jenen beachtet werden, die ihre Ziele nicht im Weg politischer Willensbildung, sondern über eine Änderung des Wahlrechts durchzusetzen suchen, und die sich damit eine Reihe stellen mit den Erdogans, Kaczynskis und Orbáns dieser Welt. Doch davon ist – leider! – nicht auszugehen„. 

Mit einer Pressemitteilung vom 04.06.2018  fordert der Deutscher Juristinnenbund einen gesetzlichen Zwang zu „geschlechtergerechten“ Wahllisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019, um Frauen hinsichtlich ihrer Wählbarkeit nicht zu diskriminieren. Pressemitteilung

Das bezieht sich auf eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015 zur Angleichung der Regeln für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in den einzelnen Mitgliedstaaten – ein erster Schritt zu einer Zentralisierung auch des Wahlrechts für die nationalen Parlamente und zur Einführung von geschlechtsbezogen besetzten Wahllisten für die Wahl zum deutschen Abgeordnetenhaus (Bundestag). Die Entschließung sieht unter anderem eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (Punkt 15) und den Zwang zu Wahllisten vor, die geschlechtsbezogen alternierend mit Männern und Frauen zu besetzen sind (Punkt 20). Außerdem soll eine Sperrklausel gegen kleine Parteien eingeführt werden. Die Änderung soll schon für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wirksam werden. Entschließung

Laut einer Pressemitteilung des Rates  der Union vom 7. Juni 2018 hat der Rat der Union auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015 am 7. Juni 2018 den Entwurf einer Entscheidung zur Änderung des aus dem Jahr 1976 stammenden Wahlgesetzes der Europäischen Union beschlossen, dem das Europäische Parlement noch zustimmen muss. Die neuen Regelungen müsen demnach bis Mitte 2018 angenommen werden, damit die Mitgliedstaaten sie bereits für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 anwenden können. Pressemitteilung

Der Pressesprecher des Rates der Union hat mir freundlicher Weise am 15.06.2018 die Verbindung zu dem Text der Entscheidung des Rates mitgeteilt. Decision

Der Beschluss soll laut der Pressemitteilung nach der Übersetzung in die Amtssprachen der EU dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Umsetzung müsste dann im nationalen Wahlrecht durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. In Deutschland ist die Wahl der Abgeordneten für das europäische Parlament in dem Europa-Wahlgesetz geregelt. EuWG

Man könnte bei bei dieser Gelegenheit auch das Bundes-Wahlgesetz, also die Regeln für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages anpassen. Laut einem Bericht der Legal Tribune Online soll der Beschluss des Rates auf das Drängen der deutschen Parteien CDU und SPD zurückgehen. lto

Die Berliner Senatorin für Gleichstellung, Frau Dilek Kolat, berichtete in der 22. Sitzung des Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus für Gleichstellung am 18.06.2018, das Land Berlin habe im Rahmen der 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) am 6. und 7. Juni 2018 einen Entschließungsantrag für ein Parité-Gesetz auf Bundesebene eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen worden sei (Seite 3 Abs. 4). Protokoll

Bereits die 27. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder am 6. und 7. Juni 2017 hatte unter Punkt 6.1 die Bundesregierung aufgefordert, „verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten zu erarbeiten„, weil „das im Grundgesetz verankerte Demokratie- und Gleichberechtigungsgebot die tatsächliche, gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern gebietet“ (da die Menschen die gewünschten Entscheidungen bei ihrer Wahl nicht freiwillig treffen, Seite 18). Protokoll

Die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder am 6. und 7. Juni 2018 hat diese Forderung unter Punkt 10.4 wiederholt: Deutschland sei jetzt in der Pflicht zu handeln und verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung dieses Zieles zu erreichen. Das im Grundgesetz verankerte „Demokratie- und Gleichberechtigungsgebot“ sei Grundlage der aktuellen Debatte um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament. Das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsfreiheit und die Parteienfreiheit müssten mit dem Gleichstellungsgebot in Einklang gebracht werden, um (..) eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Parlamenten zu erreichen (Seite 56). Protokoll

Als Mensch weiblichen Geschlechts kann man offen die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, sogar als deren vereidigter Vertreter, ohne Widerspruch zu erfahren. 

Die Frau Bundesminister für Frauen, Bereich Justiz, Katarina Barley (Mitglied des Deutscher Juristinnenbund) fordert in einem Interview, das in der Ausgabe des Wochenblatt Spiegel vom 15.09.2018 mit einem Bild von Herrn Seehofer und  der Bezeichnung ‚Gefährder‘ als Titelbild erscheint, eine Frauenquote für den deutschen Bundestag. Zeit

Als ob es ein günstiger Zeitpunkt wäre, die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voranzutreiben, während die Abgeordneten des Bundestages am Beispiel des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz jedem einfachen Bürger vor Augen führen, welche Folgen der Hinweis auf Tatsachen und das Festhalten an der Verfassung für ihn haben kann. Als ob es ein günstiger Zeitpunkt wäre, das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz neu zu besetzen, wenn man – mit dem Deutschen Juristinnenbund – die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorantreiben will.  SPD

Die geistige Auseinandersetzung mit dieser Forderung in den deutschen Leitmedien beschränkt sich auf die Aussage „Kritiker glauben, sie würde gegen die Wahlfreiheit verstossen„. faz

Man könnte auch sagen, sie fürchten es. Aber das ist nur Einbildung. 

Inzwischen stimmen (im Oktober 2018) bereits 20 % der Wähler für eine grüne Partei, die in ihrem Wahlprogramm offen die Abschaffung der freien und gleichen Wahl fordert. 

Am 04.11.2018 erklärt die Staatsministerin im Kanzleramt, Frau Widmann-Maunz, bei einer Wahlrechtsreform dürfe es nicht nur um die Zahl der Sitze im deutschen Bundestag gehen, sondern auch darum, „wer auf diesen Sitzen Platz nimmt“ (also das Ergebnis der Wahl für die Zukunft gesetzlich zu regeln). Und eine „Tübinger Politikprofessorin“ namens Gabriele Abels (Redakteurin der queer-feministischen Zeitschrift für Politik femina-politica) wird mit der Aussage zitiert: „Hauptgrund für die ungleiche Verteilung ist das Wahlrecht“ (weshalb es abgeschafft werden muss). StuttgarterNachrichten

Solche Äußerungen überraschen nicht bei Menschen, deren Denken allein um ihr Geschlecht kreist. 

Das Ministerium für Frauen (BMFSFJ) unter Leitung der Frau Bundesminister für Frauen Dr. Franziska Giffey (mit Frau Barley Festrednerin des Deutscher Juristinnenbund), das inzwischen einen wesentlichen Teil seines Etats für die Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne des Deutscher Juristinnenbund und der Frauenverbände im deutschen Bundestag verwendet, hat zur Unterstützung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen durch Besetzung des öffentlichen Raumes nun zusätzlich noch eine Internet-Seite zu 100 Jahren Frauenwahlrecht finanziert, die begleitet von einer Plakataktion im November 2018 veröffentlicht worden ist, und auf die ebenfalls durch das Ministerium für Frauen finanzierte Seite Frauen macht Politik und deren Werbung für eine Beschränkung der freien und gleichen Wahl verweist (Paritätsgesetz). 

Ich gehe also davon aus, die Amtszeit wird für Frau Doktor Merkel nicht enden, bevor das Paritätsgesetz Wirklichkeit geworden ist.

Merkt eigentlich niemand, wie lächerlich eine Frau ist, die als Bundeskanzlerin beklagt, Frauen sei der Zugang in höchste Machtpositionen durch nicht benennbare Strukturen (Verschwörungen) verwehrt. 

Wie bei Gesetzesvorlagen des Deutscher Juristinnenbund üblich, führt das Bundesministerium für Frauen dazu begleitend in den Leitmedien (spiegel, zeit, faz) mit falschen Behauptungen eine Kampagne gegen die angebliche häusliche Gewalt der Männer (dazu RiBGH a. D. Fischer im Spiegel), also zur Darstellung aller Männer als gewalttätige Wesen, die besser nicht regieren. welt

(Es folgt Anfang März eine weitere böswillige Verleumdungskampagne gegen den männlichen Teil der Bevölkerung als säumige Unterhaltszahler, zu der ebenfalls Herr Fischer im Spiegel Stellung nimmt. Gerichtet gegen den armen Teil der männlichen Bevölkerung). 

Als Nachfolgerin für das Amt als Parteivorsitzende der CDU bewirbt sich Frau Kramp-Karrenbauer („katholisch und verheiratet mit drei Kindern„), die bereits als Generalsekretärin der CDU eine Abschaffung der freien Wahl (Frauenquote für die Politik) forderte. SaarbrückerZeitung

Es scheint die Vorstellung zu geben, man könne eine Ideologie, die an der Gesellschaft nur teilnimmt, um sie zu zerstören, durch Nachgeben befrieden, als würden Menschen, denen das allgemeine und freie Wahlrecht nicht genügt, sich mit einer gesetzlichen Regelung des Ergebnisses der Wahl zu ihren Gunsten zufrieden geben, die ihnen die Möglichkeit verschafft, ihre Ziele rücksichtslos zu verfolgen. 

Seltsam, wie banal das abläuft, fast gelangweilt, als wären die Menschen zermürbt. 

Nur gibt es keinen Weg zurück zu einer Verfassung, nur vorwärts, durch Blut, Schweiß und Tränen.

Getragen wird diese Entwicklung einerseits von Männern wie Herrn Marcel Fratzscher, die ihr aus gemeinem Eigennutz das Wort reden, und dessen Artikel in der ZEIT vom 28.12.2018 eigentlich als Anzeige gekennzeichnet sein müsste (wobei seine geschlechtliche Orientierung als spezielles Interesse bei genauem Hinsehen offen bleibt). 

Getragen wird diese Entwicklung andererseits von Männern wie Herrn Udo Di Fabio, der in einem Artikel in der FAZ am 29.12.2018 dagegen spricht und durch die Verwendung der Möglichkeitsform zum Ausdruck bringt, den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in dem entscheidenden Moment geringer zu bewerten als das Wohlergehen seiner Person. Also mitteilt, er werde diesem Ziel nicht entgehen stehen. 

Und weil das möglich ist, kann das Verhalten der Anhänger des Deutscher Juristinnenbund und des Frauenbundes in dem deutschen Abgeordnetenhaus kein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtetes Verhalten sein. 

Aber weil Herr Udo Di Fabio sich dagegen ausgesprochen hat, brauchen wir uns darum nicht mehr zu sorgen. 

Die Zahl der in den Leitmedien veröffentlichten Artikel, mit denen Männer wie Herr Fratzscher männlichen Lesern das geplante Ziel der Abschaffung der freien und gleichen Wahl schmackhaft machen sollen, steigt nun langsam an, um zunächst die Kraft der Menschen zur Verteidigung der demokratischen Verfassung zu schwächen. Als Beispiel zeige ich auf den Artikel eines Herrn Hannes Stein in der Welt vom 04.01.2019. Welt

In diesem Artikel nimmt ein, so die Behauptung, explizit hetero-sexueller Mann rhetorisch zunächst eine Position ein, aus der er sich gegenüber dem gruppenbezogen motivierten Ziel der Zerstörung des Wesenskern einer demokratischen Republik auf die Verfassung berufen könnte, was – mit Blick auf Herrn Di Fabio – anscheinend noch jederzeit mühelos („selbstredend“) möglich sein soll: 

„Voilà: Wenn der Feminismus eine zivilisationskritische Ideologie ist, die darauf abzielt, die (..) Demokratie (..) abzuschaffen, dann bin ich selbstredend dagegen“ (und die „liberale moderne Hochtechnologie“). 

Um dann aus der Darstellung dieser Position (Pose) zu erklären, das sei im Falle einer Frauenquote gar nicht notwendig, weil sein Gefühl ihn erleuchtet:

„Dann ist da mein natürliches Gerechtigkeitsempfinden: Auch ohne feministische Gardinenpredigten leuchtet mir ein, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Frauen das Autofahren zu verwehren. Oder die Hälfte der Sitze im deutschen Bundestag (..)“.

Womit die Abschaffung der freien und gleichen Wahl nebenbei noch mit dem Wirken der Aufklärung in dem Königreich Saudi-Arabien gleichgestellt wird. Vielleicht sollte man die Konsequenzen der Abschaffung der Demokratie erst einmal durchdenken. Aber die männlichen Leser müssen fühlen, auch wenn der Verstand etwas anderes sagt, die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist natürlich und entspricht einem der Verfassung übergeordnetem gesunden Empfinden (zumal man sonst eine geknallt bekommt, wie der Artikel zuletzt höflich andeutet). 

Während dieser ersten Phase ist in den Artikeln der Leitmedien der Gedanke einer gesetzlichen Regelung zur Beeinflussung des Ergebnisses der Bundestagswahl zunächst nur wie ein Sandkorn in einer Woge enthalten.

Sehr weit geht dabei die FAZ durch Herrn Reinhard Müller mit einem Leitartikel vom 05.01.2019 unter dem Titel „Nicht nur Etiketten“, der nicht online zugänglich ist. In diesem Artikel wird um den einzelnen Gedanken, der Änderung des Wahlrechts durch die in der aktuellen Legislaturperiode gewählten Abgeordneten (Bundestag) dürfe durch die Verfassung mittels des Verfassungsgerichts keine zu enge Grenze gesetzt werden, in einem weiten Bogen die gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, die – so der Artikel – letztlich nur ein Provisorium unter einem Besatzungsregime darstelle, das durch eine – so der Artikel – „Volksgesetzgebung“ jederzeit grundlegend geändert oder auch abgeschafft werden könne. 

Der Artikel widerspricht aus Angst vor Eindeutigkeit nur sich selbst. Er scheint zur Verteidigung der Verfassung aufzurufen. Indem er das tut, spricht er jedem Element der Verfassung einschließlich seiner Organe den Anspruch auf Bestand ab. 

Der Tagesspiegel fordert mit drei scheinbar neutralen Artikeln zur Wahlarithmetik am 07.01.2019 und 10.01.2019 sowie 14.01.2019 die öffentliche Fortsetzung der Verhandlungen der Parteien über die Reform des Wahlrechts (am 17.01.2019 folgt dann, wozu die öffentliche Debatte dienen soll). 

Am 11.01.2018 veröffentlicht die Zeit unter dem Titel „Parität ohne Paritätsgesetz“ die Forderungen des Deutscher Juristinnenbund, mit dem in einem ersten Schritt – weil sich Herr Di Fabio dagegen ausgesprochen habe – auf einer (demnach existierenden) Ebene unterhalb der Verfassung die Anwendung des Artikel 3 des Grundgesetzes zur Zerstörung des Grundgesetzes vorbereitet werden soll. Die demokratische Republik wird dabei als männliches Recht beschrieben. Aus dem Kontext des Artikels wäre dann (männlich) zu folgern, weibliches Recht führt zu einer despotischen Demokratie (in der die Gesellschaft sich getrieben von Lügen und Intrigen in einem Säurebad nicht enden wollenden dummen Geschwätzes auflöst). Eine Wahl darf nicht Ja oder Nein lauten, sondern die Wahl muss berechtigt (gerechtfertigt) sein. Da die Wahl eigentlich Ausdruck der Souveränität ist, und damit das Recht bestimmt, macht das (auf einer Ebene unterhalb der Verfassung) eine Bewertung der Wählenden durch die Legislative notwendig. Die gesetzliche Regelung der Wahl heißt, der Gesetzgeber nimmt dem Wähler die Legitimation. 

So gilt als verfassungsfeindlich inzwischen, zu der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl Nein zu sagen. Die ehemalige Frau Bundesministerin für Frauen Bergmann sagt in einer Rede am 17.01.2019 vor dem deutschen Abgeordnetenhaus: „Antifeministische Meinungen werden offen von Rechtspopulisten vertreten“ und der am 23.11.2018 zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemachte CDU-Abgeordnete Harbarth applaudiert dazu, wird also die mit seinem Amt verbundene Aufgabe erfüllen. Bericht

Am 14.01.2019 fordert Frau Kramp-Karrenbauer in einem „ersten Minimalschritt“ bei der Aufstellung der Wahllisten der CDU eine Frauenquote von 50 % einzuführen. Dann soll ein Paritätsgesetz (Frauenquote) folgen. Welt

Am 16.01.2019 veröffentlicht die Welt die Forderung des Herrn Thomas Oppermann (SPD), der Bundestag müsse ‚kleiner und weiblicher‚ werden: „Unser Grundgesetz verlangt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Bei nur 31 % Frauen im Bundestag ist dieser Auftrag verfehlt„. Die in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelte allgemeine, freie und gleiche Wahl unterliege der Verpflichtung des Staates, laut Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz auf die tatsächliche Gleichberechtigung hinzuwirken. 

Die SPD hat sich demnach, als Reaktion auf die abnehmende Zahl der Menschen, die SPD wählen, nach dem Vorbild der grünen Partei für die weitere Radikalisierung entschieden. 

Das weitere Programm der Frauenverbände stellt die Welt am 16.01.2019 mit der Frage vor: „Was ist wichtiger, Gleichberechtigung oder Freiheit der Wahl?„. Dabei lasse man sich auch nicht mit dem Hinweis abspeisen, ein Paritätsgesetz wäre verfassungswidrig. Die Wahlrechtsreform biete ein historisches Zeitfenster für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl. So wie die inzwischen rechtskräftig wegen falscher Verdächtigung verurteilte Frau Gina-Lisa F. eine historische Chance für die Verschärfung des Sexualstrafrechts als Machtmittel gegen Männer war. Huffington

Am 17.01.2019 fordern Abgeordnete der CDU und der SPD in dem deutschen Abgeordnetenhaus in einer Feierstunde offen die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl (Paritätsgesetz), und niemand sagt Nein. Welt

Eine Gesellschaft, in der es für ein Individuum rationales Verhalten darstellt, irrationalen sozialen Normen zu folgen. Es bedeutet schlicht, so starr man auch in eine andere Richtung schaut, jeder der bei den nächsten Wahlen CDU, CSU, SPD, FDP, die LINKE, die grüne Partei oder allgemein einen weiblichen Kandidaten wählt, stimmt für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl und damit die Abschaffung seines Wahlrechts (ein teilweiser Entzug ist bei einer allgemein, frei und gleich gedachten Wahl nicht möglich). Dabei sind auch die weiteren Konsequenzen zu berücksichtigen, wenn die mafia-ähnlichen Strukturen der ohne innere Hemmung agierenden Frauenverbände in dem deutschen Bundestag (sowie den Bundesministerien und dem Bundesverfassungsgericht) zukünftig von der Wahlentscheidung abgelöst und rechtsstaatlicher Kontrolle endgültig entzogen sind.

Der Präsident des Bundestages Herr Wolfgang Schäuble fordert inzwischen jüngere Männer zu mehr Hausarbeit auf. Jemand, der andere Menschen seiner Charakterschwäche bezichtigt, um weiter bei den Frauen mit am Tisch sitzen zu dürfen. Das erinnert mich an meinen Vater, der die Mutter meiner Kinder in den Jahren, als sie mir den Kontakt zu den Kindern verweigerte, finanziell unterstützte, und mir das später so erklärte, er habe bei ihr wieder gut machen wollen, was er bei meiner Mutter falsch gemacht habe. Aber das ist nur ein erbärmliches Beispiel für die imaginären Männerbünde, von denen die wirklichen Frauenverbände ständig faseln, die auf ihrem Weg in die großartige Zukunft alles Menschliche schon weit hinter sich gelassen haben. 

Der niedersächsische Landesvorsitzende der SPD unbestimmten Geschlechts namens Weil fordert die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl in Niedersachsen (zunächst) durch eine gesetzliche Regelung der Aufstellung der Kandidatenlisten (Paritätsgesetz). Peiner Allgemeine

Die Parteien der in Brandenburg regierenden Koalition aus SPD, LINKE und der grünen Partei planen laut einer dpa-Meldung vom 18.01.2019 die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl in dem Bundesland Brandenburg, obwohl ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Potsdam ein solches als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Aber das Gutachten wurde auf Veranlassung der AfD erstellt, und die ist antifeministisch und damit verfassungswidrig (was meint, es ist verfassungswidrig, die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl als verfassungswidrig zu bezeichnen). t-online

Die erste Abstimmung über entsprechende Gesetzentwürfe der grünen Partei („inklusives Parité-Gesetz„) und der CDU (nach dem üblichen autoritären Schema – wie von Frau Kamp-Karrenbauer angekündigt – zunächst freiwillig und wegen nicht freiwilliger Befolgung dann zwingend) soll in der 72. Sitzung des Brandenburgischen Landtags am 31.01.2019 zu Tagesordnungspunkt 4 stattfinden. Tagesordnung

Die Bundesregierung erklärt am 01.02.2019 auf eine Anfrage der FDP, wann endlich weitere Maßnahmen zur Erhöhungen der Frauenquote im Bundestag ergriffen werden, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl sei aus ihrer Sicht noch nicht geklärt (Rn. 20). Um den Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag wesentlich zu erhöhen, seien Maßnahmen der Parteien und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen erforderlich, die aus der Mitte des Bundestages kommen werden (Rn. 6). Das BMFSFJ (Ministerium für Frauen) werde dazu gemeinsam mit dem Deutscher Juristinnenbund im Mai 2019 einen Zukunftskongress zu mehr politischer Teilhabe von Frauen im Bundestag veranstalten (Rn. 8). Drs. 19/7487

Diese Anfrage stellt Distanz zwischen der Frau Bundeskanzler und dem Vorhaben der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl dar.

In der Süddeutschen Zeitung erklärt die Bundestagsabgeordnete Frau Josephine Ortleb (Wahlkreis 296 Saarbrücken) am 17.01.2019, Frauen stünde die „Hälfte der Macht“ zu (nicht dem Volke gemäß Art.20 Abs. 2 GG) , weshalb die allgemeine, freie und gleiche Wahl abgeschafft werden müsse. Wenn ich Frau Ortleb richtig verstehe, folgt das aus ihrer persönlichen Wahrnehmung, sie habe bei den (nicht genannten) Gelegenheiten, zu denen sie im Plenum anwesend war, bei den Reden weiblicher Abgeordneter im Abgeordnetenhaus eine höhere Geräuschkulisse wahrgenommen (woraus auf eine gläserne ergo nicht sichtbare Decke und eine strukturelle ergo axiomatische Benachteiligung ‚der Frauen‘ zu schliessen sei). Die Quote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen habe doch gezeigt, die Behauptung es gäbe nicht genügend geeignete Frauen für diese Positionen sei falsch, denn nach der Einführung eines gesetzlichen Zwangs zur Vergabe dieser Positionen an Frauen unabhängig von ihrer Qualifikation seien tatsächlich mehr Frauen eingestellt worden. Süddeutsche Zeitung

Immerhin spricht sie offen von Macht, statt von Gleichberechtigung. 

Inzwischen beginnt der Deutsche Frauenrat eine Kampagne zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl (da sich der Deutscher Juristinnenbund vorübergehend etwas zurück halten muss), worüber das Greenpeace Magazin unter dem Titel „Der nächste Coup“ berichtet. Greenpeace

Der Deutsche Frauenrat (Lobby der Frauen in Deutschland e. V), wird gefördert durch das Bundesministerium für Frauen (BMFSFJ). 

Die Vorsitzende des Deutscher Frauenrat Frau Mona Küppers argumentiert: „Denn Frauen wollen nicht nur wählen (dürfen). Sie wollen auch selbst gewählt werden (müssen)“. Die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl als verfassungswidrig zu bezeichnen, sei ein „Totschlagargument„, welche die notwendige politische Debatte im Keim ersticke. Frauenrat

Anders gesagt, es ist egal ob es verfassungswidrig ist, wenn der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Frauenrat und der parteiübergreifende Frauenbund im deutschen Bundestag es verlangen. Und da hat sie recht. Und diese Sehnsucht nach Aufmerksamkeit wird, da niemand Manns genug ist, nein zu sagen, nicht mehr gestillt werden und in den Wahnsinn überdrehen. 

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin will, nachdem sie nun am 24.01.2019 den Tag der Frau als Feiertag beschlossen hat, jedes Jahr zum Frauentag  Gesetze und politische Initiativen zur Gleichstellung für Frauen auf den Weg bringen. In diesem Jahr soll das eine Bundesratsinitiative für ein Parité-Gesetz (Frauenquote) auf Bundesebene sein, also die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl zum Abgeordnetenhaus der Republik Deutschland. Die Einbringung des Gesetzentwurf soll am 07.03.2019 erfolgen. Auch auf Landesebene solle zu dieser Gelegenheit in Berlin die allgemeine, freie und gleiche Wahl abgeschafft werden. rbb

Da hilft dann auch keine auto-sarkastische Ironie mehr. 

Ein zurückgebliebener Mensch würde vielleicht erwarten, Schriftsteller, Künstler und Theater rufen nun zur Verteidigung der Freiheit auf. Das Maxim Gorki Theater in Berlin (Theater der Bewegung) veranstaltet am 12.11.2018 eine durch die Bundeszentrale für politische Bildung (die Bundesregierung) organisierte Tagung des Deutscher Juristinnenbund e. V zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl unter Beteiligung der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Doris König (Mitglied des Deutscher Juristinnenbund – SPD), die also eine weitere Stimme für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl ist (wie die Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer, Mitglied des Deutscher Juristinnenbund- grüne Partei) und ein Beispiel für die Umsetzung der Verhaltensleitlinien der Richter des Bundesverfassungsgerichtes aus dem November 2017. Theater

Ich verstehe die Darstellung so, es sei verfassungsfeindlich, wenn die freudlose Partei AfD gemäß dem Wortlaut des Grundgesetzes auf den Begriff des Staatsvolk Bezug nimmt (dessen Verwendung, wie jeder weiß, nur noch in den Worten Volkswagen und Volkspartei – mit Rückausnahme AfD – zulässig ist), weil die AfD diesen Begriff nicht rechtlich definiere, sondern biologisch, wohingegen die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl zu Gunsten eines Geschlechts, also das Staatsvolk nicht rechtlich bestimmt, sondern biologisch, als durch die Verfassung vorgegeben anzusehen sei. Wie erkläre ich mir das? Der Titel der vorstehend erwähnten Veranstaltung im Maxim Gorki Theater gibt einen Hinweis: „Gleichstellung kommt noch„. Die Gleichstellung wird nie erreicht. Die Gleichstellung liegt in nicht erreichbarer Ferne, weil die Benachteiligung schon in dem Dasein als Frau angelegt ist (was eigentlich mit der Behauptung einer strukturellen Benachteiligung gemeint ist). 

Der Deutscher Juristinnenbund e. V. wird folgerichtig gemäß den §§ 51 f. AO (Abgabenordnung) weiterhin als gemeinnützig anerkannt, obwohl er nur Frauen aufnimmt und nur für die Interessen von Frauen eintritt und der Bundesfinanzhof doch mit Urteil vom 17.50.2017 (V R 52/15) einer Freimaurerloge in Form eines Vereins die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil er nur Männer aufnehme. Pressemitteilung

Es ist schließlich auch noch nie ein kritischer Bericht über den Deutscher Juristinnenbund erschienen. 

In dem Landtag Brandenburgs haben die Parteien SPD, LINKE, GRÜNE in der 72. Sitzung am 31.01.2019 den Beginn der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl beschlossen, das „inklusive Parité-Gesetz“ zur Änderung des Brandenburgischen Wahlgesetzes gemäß dem Gesetzentwurf der grünen Partei, das am 30. Juni 2020 in Kraft treten soll. Gesetzentwurf

Das Gesetz enthält eine Ausnahme für den Deutscher Juristinnenbund und hält Parteien für zulässig, die nur Frauen aufnehmen““Die Sätze 3 bis 6 finden keine Anwendung auf Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen„. 

Die Fraktion der CDU konnte, um die Wähler zu täuschen, dagegen stimmen, obwohl die Vorsitzende der CDU sich dafür ausgesprochen hat, weil die erforderliche Mehrheit für die Änderung des Wahlgesetzes auch ohne die Stimmen der CDU sicher war. 

Das Protokoll ist noch nicht veröffentlicht. Der wesentliche Passus findet sich auf Seite 43 der Beschlussempfehlung. Beschlussempfehlung

Die anstelle der Demokratie handelnden Deutschen Frauenverbände haben dieses Bundesland für den ersten Zwischenschritt gewählt, weil derselbe Landtag mit der Mehrheit der Parteien SPD, LINKE, GRÜNE am 14.12.2018 sechs der neun Verfassungsrichter des Landes Brandenburg neu bestimmen konnte, deren Amtszeit nach zehn Jahren endet. Pressemitteilung

Darunter die Schriftstellerin Frau Dr. Barbara Fink alias Juli Zeh, die in der 71. Sitzung am 30.01.2019 im Landtag vereidigt wurde. MAZ

Die Besetzung wird, unter Berücksichtigung von zwei erst zum Juli 2019 wirksam werdenden Neubesetzungen (Pressemitteilung), dann so aussehen: 

(neu) Markus Möller, Präsident (SPD), Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus, 

Dr. Michael Strauß, Vizepräsident (CDU), Richter am Amtsgericht Brandenburg/Havel,

(neu) Christine Karbach, (SPD), Richterin am Amtsgericht Perlebach, 

(neu) Kathleen Heinrich-Reichow, (DIE LINKE), Richterin am Sozialgericht Neuruppin, 

(neu) Karen Sokoll, (DIE GRÜNEN), Datenschutzbeauftragte Bahn AG; 

Andreas Dresen, (DIE LINKE), Filmregisseur, 

Dr. Julia Barbara Fink alias Juli Zeh, (SPD), Schriftstellerin, 

Christine Kirbach, (SPD), Richterin am Amtsgericht Perleberg, 

Dr. Dirk Lammer, (FDP und DIE GRÜNEN), Rechtsanwalt. 

Um das Bundesverfassungsgericht ist es allerdings nicht besser bestellt, wie die ehemalige Richterin (SPD) am Bundesverfassungsgericht Frau Hohmann-Dennhardt (Mitglied des Deutscher Juristinnenbund) am 08.02.2019 mit einem Artikel der SZ demonstriert, in dem sie über ihr natürliches Rechtsempfinden spricht (das „Prä“). Innenansicht

Nun muss nur noch schnell und falsch geklagt werden, damit möglichst bald dieses (Landes-) Verfassungsgericht eine Musterentscheidung gegen die allgemeine, freie und gleiche Wahl fällen kann, auf die gestützt dann die allgemeine, freie und gleiche Wahl auch in anderen Bundesländern und dem Bund abgeschafft wird (erklärtermaßen über den Zwischenschritt der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung der Kandidatenlisten). Dann kann endlich auch die FDP sich diesem Trend anschließen, die gegenwärtig noch so tun muss, als wäre sie dagegen, weil sonst der seltsame Gedanke entstehen könnte, die AfD sei die einzige Partei, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht (weshalb sie keinen Vorschlag zur Besetzung des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes machen durfte). Aus eben diesem Grund können sich die in den Parteien bestimmenden Frauenverbände sicher sein, auch nach der Landtagswahl in Brandenburg am ersten September 2019 von diesem Gesetz profitieren zu können, selbst wenn, wie derzeit befürchtet, die Partei AfD einen relativ hohen Stimmenanteil erreichen sollte, da die CDU und die FDP in diesem Fall nicht für einen Antrag (Entwurf) der AfD zur Aufhebung des „inklusiven Paritätsgesetz“ stimmen würden, dann mit der Begründung, die AfD sei verfassungsfeindlich. 

Am 01.02.2019 erklärt Frau Widmann-Maunz, Vorsitzende der Frauenunion der Partei CDU, die im Landtag Brandenburg vorgeblich gegen das Gesetz gestimmt hat: „Damit ist ein Muster gesetzt, das dann wohl von den Gegnern verfassungsrechtlich geprüft werden wird und an dem sich entscheiden wird, in welchem gesetzlichen Rahmen ein Paritätsgesetz möglich ist„. Damit sei das Thema „endlich“ und „unwiderruflich“ im Raum, so daß sich die Debatte versachlichen könne. Spiegel

Was Frau Widmann-Maunz meint ist, da nun die Sperre des Grundgesetzes gegen eine Beschränkung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl durchbrochen sei, werde alles weitere wie von selbst ablaufen. Argumente wie der Verweis auf eine daraus folgende Notwendigkeit auch Quoten für andere Gruppen einzuführen, stehen diesem Vorhaben nicht entgehen, sondern helfen ihm durch die Relativierung einer Grenze, die nicht hätte überschritten werden dürfen. 

Das ist so furchtbar öde. 

Beginnend ab dem 14.02.2019 kommen weibliche Abgeordnete aller Fraktionen des deutschen Abgeordnetenhauses (außer der AfD) zusammen, um gemeinsam die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl für den Bundestag zu planen. Man wolle die Fraktionsgrenzen durchbrechen. Es liege ein Hauch von Revolution in der Luft. Ostsee-Zeitung

Vielleicht setzt Mann sein eine kulturelle Leistung voraus, eine Anstrengung. 

Wie die Debatte über ein „inklusives paritätisches Wahlrecht“ im Bundestag aussehen wird, zeigt die Behandlung einer Gesetzesvorlage der AfD in der 83. Sitzung des Bundestages am 21.02.2019 mit dem Titel „Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (BT-Drucks. 19/7936). Die Vorlage war ungeachtet ihres Inhalts aussichtslos, hat aber diese Debatte erzwungen, welche das Journal des deutschen Bundestag Das Parlament zusammen fasst. Die Debatte bezieht sich auf Artikel 21 Abs 1 des Grundgesetzes, nach dessen Wortlaut die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muß, und ist unter Tagesordnungspunkt 5 ab der Seite 646 des Protokolls zu finden. Protokoll

 Dort heißt es: „Warum soll nicht eine Partei nur mit Frauen, nur mit Männern, nur mit Befürwortern einer bestimmten Position oder einer bestimmten Herkunft antreten?“.

Diese Vorstellungen, die den Vorstellungen nicht demokratischer Phasen der deutschen Geschichte ähneln, erinnern mich an ein Urteil (6 C 6.12) des Bundesverwaltungsgerichts über die zwangsweise Verinnerlichung staatlicher Vorgaben (Das Denken). 

Das Bundesland Brandenburg hatte einem privaten Jungengymnasium die Zulassung verweigert, weil ein solches Gymnasium gegen ein angebliches verfassungsrechtliches Gebot zur Gleichstellung der Geschlechter verstosse, das ein die brandenburgische Schulstruktur prägendes Erziehungsziel darstelle (also Jungen nicht der feministischen Indoktrination entzogen werden dürfen). Nachdem die Landesregierung mit dieser Argumentation in den Instanzen nicht durchgedrungen war, wendete sie sich, dem Sachverhalt des Urteils zufolge, mit ihrer Revision gegen die Auffassung der Vorinstanz, die Koedukation von Jungen und Mädchen stelle nur eine Erziehungsmethode, kein Erziehungsziel dar. Die Regierung des Landes Brandenburg trug vor, Koedukation sei Erziehung im klassischen Sinne, nämlich geschlechtsverschmolzene Erreichung sozialer Kompetenz in der Erfahrung des anderen Geschlechts. Die Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter sei keine Kenntnis oder Fertigkeit, die rein im Wege kognitiver Vermittlung erworben werden könne. Eine monoedukative Privatschule konterkariere die staatlicherseits zu fördernden diskriminierungsfreien, egalitären und partnerschaftlichen Rollenmodelle. 

Der Gegensatz in der Argumentation der Regierung des Landes Brandenburg, gegen Jungenschulen und für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl durch eine Frauenquote, dringt wie gewollt in die Gesellschaft. Wenn ich alles beiseite lasse, was ich mir nicht vorstellen kann, dann würden nahezu alle Frauen, mit denen ich theoretisch in Deutschland ‚geschlechtsverschmolzen soziale Kompetenz in der Erfahrung des anderen Geschlechts‘ erreichen könnte, mir in dieser Erfahrung zugewandt begegnen und dann bei der nächsten Wahl für eine Partei stimmen, die aus ihrer Feindschaft und ihren Hass gegen Männer (und die Demokratie) keinen Hehl macht und diesen Hass als Ziel ihrer Politik verfolgt. 

Und so die Mutter, die Schwester und die Tochter. 

Dieses Verhalten wird als Anrecht der Frau empfunden, die damit nicht mehr gesellschaftsfähig ist, indessen die Männer weiterhin die Bedingungen der Gemeinschaft erfüllen sollen. Es zeigt sich in Kleinigkeiten des Alltags. Frauen, die nicht mehr die Hand vor den Mund halten, wenn sie in der Öffentlichkeit gähnen, oder mit Selbstverständlichkeit ohne abzubremsen auf einem Fahrrad die rote Ampel durchfahren. Weil das Einhalten der für alle geltenden Regeln, und sei es nur der Höflichkeit, für eine Frau diskriminierend wirkt. 

Laut der Tagesordnung mit Stand vom 03.03.2019 wollte das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin in der 38. Sitzung am 7. März 2019 unter Tagesordnungspunkt 6 über einen Gesetzgebungsvorschlag 18/1515 der Fraktionen SPD, grüne Partei und LINKE für ein inklusives Wahlrecht beraten und gemäß der Beschlussempfehlung annehmen. Tagesordnung

Die Tagesordnung enthielt keinen Tagesordnungspunkt zu einem „inklusiven paritätischen Wahlrecht“. Die Druckausgabe des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel berichtete aber am 03.03.2019, ihr läge ein solcher Gesetzgebungsvorschlag der Partei DIE LINKE vor und das Berliner Abgeordnetenhaus werde am 7. März 2019 in einer ‚Aktuellen Stunde‘, die in der veröffentlichten Tagesordnung unter Punkt 1 ohne Angabe des Themas enthalten ist, über das Parité-Gesetz debattieren. Tagesspiegel

Am 14.03.2019 hat die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhaus das Protokoll der 38. Sitzung am 7. März 2019 veröffentlicht. Die Redebeiträge der ‚Aktuellen Stunde‘ finden sich ab Seite 4433 bis Seite 4443. Protokoll

Auf Seite 4440 erklärt die Abgeordnete der grünen Partei Frau Kofbinger, entgegen ihrer Ankündigung werde die grüne Partei den Entwurf für ein Gesetz zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl (Gleichstellungsgesetz) erst vor der Sommerpause vorlegen (die am 10. Juni 2019 beginnt; letzte Sitzungstage 23. Mai und 6. Juni 2019).

Die Umsetzung der Pläne zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl ist demnach bis zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. – 26. Mai 2019 ausgesetzt. Wie zufällig schweigen die Parteien und sämtliche Leitmedien ebenso wie die in ihnen vertretenen Frauenverbände bis zur Wahl des Europäischen Parlamentes über ihre Absicht, damit die Wähler keine informierte Entscheidung treffen können. Nächster Anlass zur Fortsetzung sind dann die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 24. Mai 2019. 

Es beginnt am 20. Mai 2019 mit dem „Zukunftskongress“ des Deutscher Juristinnenbund e. V. zum Abschluss der Kampagne des BMFSFJ zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl unter Schirmherrschaft der Frau Bundesministerin für Frauen (SPD) unter Beteiligung weiblicher Abgeordneter des deutschen Abgeordnetenhaus. Im Mittelpunkt der Sache soll ein Betrag von Frau Prof. Ulrike Lembke über die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebotes in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl stehen. Frau Prof. Dr. Ulrike Lembke ist stellvertretend am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Geschlechterforschung der Humboldt Universität Berlin tätig, da die Lehrstuhlinhaberin Frau Prof. Dr. Susanne Baer, ebenfalls Mitglied des Deutscher Juristinnenbund e. V, derzeit für die grüne Partei als Richterin des Bundesverfassungsgerichtes tätig ist. 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes bereiten inzwischen das Grundgesetz für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl vor. Mit Urteil vom 29.01.2019 (2 BvC 62/14) hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss unter Betreuung stehender Menschen von der Wahl wegen eines Verstoss gegen die Verfassung für nichtig erklärt.

Der Gegenstand der Entscheidung lässt sich auf einer Seite abhandeln. Ein zwingender Grund, der einen Ausschluss von der Wahl rechtfertigt, liegt vor, wenn einer Person bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten fehlen, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung des Rechts sind (Rn. 58). Es gehe um den Ausschluss von Personen, die nicht über die erforderlichen Einsicht in das Wesen und die Bedeutung von Wahlen (und ihrer Konsequenzen) verfügen (Rn. 88). Der Gesetzgeber habe aber zwischen diesen Menschen in nicht zulässiger Weise differenziert, indem er nur solche Personen von der Wahl ausschließt, für die eine Betreuung angeordnet ist (Rn. 103). 

Es ist also nicht der Ausschluss unzulässig, sondern der Gesetzgeber hat den Ausschluss falsch gestaltet (und dies trotz der seit dem Jahr 2014 anhängigen Verfassungsbeschwerde nicht korrigiert). Der Öffentlichkeit wird hingegen vermittelt, das Gericht habe den Ausschluss als verfassungswidrig beurteilt und daraus zwingend die Teilnahme von Personen an der Wahl gefolgert, die nicht über die erforderliche Einsicht in das Wesen und die Bedeutung von Wahlen haben, und insbesondere nicht deren Konsequenzen tragen müssen. Ohne die Auswirkung auf das Wahlrecht der Personen zu berücksichtigen, die über diese Einsicht verfügen und ihre Konsequenzen zu tragen haben (aber nicht gegen die Beteiligung von psychisch kranken Menschen im Sinne des § 1896 BGB an der Wahl des Abgeordnetenhauses und damit des Gesetzgebers und der Regierung klagen dürfen, weil sie nur mittelbar betroffen sind, oder so). 

Die umfangreiche Begründung des Urteils dient dazu, die Anwendung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, demzufolge Frauen gleicher gestellt werden müssen, auf die allgemeine, freie und gleiche Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG vorzubereiten, nachdem die Richter eingangs der Begründung bei Randnummer 42 (a. E) noch darauf hinweisen, der Art. 38 GG schliesse als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seinem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG aus. 

Nun wird verständlich, warum das Gesetz zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl in dem Bundesland Brandenburg „inklusives Paritätsgesetz“ heißt. 

Laut Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes übt das Volk durch die Wahlen seine Staatsgewalt aus. 

In dem Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 29.01.2019 hingegen steht die aus der älteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in anderer Besetzung und damit scheinbar aus der Verfassung abgeleitete Bestimmung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl als eines „Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes“ (Rn. 44), bei welchem der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl mit „kollidierenden Verfassungsbelangen“ (Rn. 46) in Einklang zu bringen sei. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Benachteiligungsverbot des Art. 3 GG seien als spezialgesetzliche Ausprägungen eines allgemeinen Gleichheitssatzes nebeneinander anzuwenden (Rn. 50). Der Art. 3 des Grundgesetzes beinhalte auch einen Förderauftrag (Rn. 56). Aus der Bestimmung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl als „Integrationsvorgang der politischen Willensbildung“ folge ein Recht auf (gleiche) Teilhabe. Dabei gehe es um die Gleichbehandlung der Staatsbürger bezüglich der Fähigkeit zu wählen und gewählt zu werden (Rn. 42). Außer dem negativen Verbot des Ausschlusses verbürge (letztlich) der allgemeine Gleichheitssatz positiv auch die Gleichbehandlung bei der passiven Wahlberechtigung der Staatsbürger (Rn. 42).

Die Verwendung einer aus dem Kontext genommenen Beschreibung der Wahl als Integrationsvorgang soll die Einschränkung des eigentlich gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unveränderlichen Grundsatzes der (streng) formalen Gleichheit der Wahl in Art. 20 GG ermöglichen. Das Gericht hält formal an der Unveränderlichkeit fest, definiert aber einen Zweck des Gegenstandes der Unveränderlichkeit. Um diesen Zweck zu sichern, sei wiederum eine Ausgestaltung des Gegenstandes zulässig (ähnlich dem Denkmalschutz). 

Zur Begründung der Bestimmung der Wahl als „Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung“ verweist das Gericht in seinem Urteil vom 29.01.2019 bei Randnummer 44 auf eine Reihe früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die mit einem Urteil vom 10.04.1997 (2 BvC 3/96) zur „effektiven Integration des Wahlvolkes“ durch die Wahl beginnt (BVerfGE 95, 408). Darin heißt es bei Randnummer 44: „In diesem Zusammenhang rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht Differenzierungen auch durch ‚zureichende‘, ‚aus der Natur des Sachbereichs der Wahl der Volksvertretung sich ergebende Gründe‘ (Zitat BVerfG). Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele (Zitat BVerfG); dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes (BVerfGE 6, 84 <92 f>; 71, 81 <97>) und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu zu wählenden Volksvertretung (Zitat BVerfG)„. Etwas weiter im Text heißt es dann bei Randnummer 46: „Dabei muß der Gesetzgeber auch die Funktion der Wahl als eines Vorgangs der Integration politischer Kräfte sicherstellen und zu verhindern suchen, daß gewichtige Anliegen im Volke von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben„. Weiter im Text heißt es dann bei Randnummer 49: „Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, die Belange der Funktionsfähigkeit des Parlamentes, das Anliegen weitgehender integrativer Repräsentanz und die Gebote der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit der politischen Parteien zum Ausgleich zu bringen. (..) Das Gericht kann daher einen Verstoß gegen die Wahlgleichheit nur feststellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf„. 

Das Bundesverfassungsgericht verwies in diesem Urteil vom 10.04.1997 wiederum zur Herleitung der Beschreibung der Wahl als Integrationsvorgang (u. a) auf ein dafür grundlegendes Urteil des BVerfG vom 23.01.1957 (2 BvE 2/56) zur 5%-Sperrklausel (BVerfGE 6, 84). Darin hieß es bei Randnummer 26 aber auch noch: „Für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichbewertung aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung. Es darf darum das Stimmgewicht nach Zähl- und Erfolgswert sicher nicht differenziert werden nach Bildung, Religion, Vermögen, Klasse, Rasse oder Geschlecht (vgl. auch Art. 3 Abs. 2, 3 GG)„. 

Diese Entscheidung stammt allerdings aus der Zeit vor der Einfügung eines „Förderauftrages“ zur Gleicherstellung der Menschen weiblichen Geschlechts in Art. 3 Abs. 2 (Satz 2) GG.

Die Beschreibung der Wahl als Integration meinte in den früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes demnach, die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk kann, um effektiv zu sein, nicht durch alle Mitglieder des Volkes erfolgen, sondern wird durch die Wahl von Vertretern in begrenzter Zahl ausgeübt. Die individuellen Interessen werden in ein Ganzes integriert. Die Beschreibung der Wahl als Integrationsvorgang war also eigentlich nur ein anderes Wort für die repräsentative Demokratie gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Das entspricht auch der ursprünglich in der Verfassung vorgesehenen Funktion der politischen Parteien einer Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 GG. 

Die gegenwärtigen Richter des Bundesverfassungsgerichtes wollen nun aus der Beschreibung der Wahl als einem Vorgang der Integration ableiten, das Ergebnis der Wahl müsse die Bevölkerung proportional widerspiegeln, um diese Funktion zu erfüllen, und der Gesetzgeber sei daher berechtigt, das aktive und passive Wahlrecht zu gestalten, um diese Funktion zu sichern. Dazu wollen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, dem Urteil vom 29.01.2019 zufolge, aus der gesetzlichen Regelung der Wahl in Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes als allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, das Wort ‚allgemein‘ verwenden. 

Man könnte sagen, die Freiheit der Wahl steht der Verwirklichung des Gleichstellungsauftrages aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes in der Allgemeinheit der Wahl im Wege. 

Die Beschreibung der Wahl als Vorgang der Integration meint dann nicht mehr eine Zusammenführung individueller Interessen, sondern ausgehend von einer Differenzierung des Staatsvolkes in Gruppen die proportionale Teilhabe dieser Gruppen an den gewählten Abgeordneten. Die Regierung teilt die Bevölkerung in Gruppen, um sich Macht über das Ergebnis der Wahl zu verschaffen. Interesse daran haben Menschen, die einer solchen (nun geschlechtlichen) Gruppe angehören und nur die Interessen dieser Gruppe durchsetzen wollen. Was voraussetzt, nur an dem eigenen Geschlecht interessiert zu sein. Was wiederum ein direkter Widerspruch zu dem Verständnis der Wahl als Integrationsvorgang im Sinne der repräsentativen Demokratie ist. Was mit dem Zirkelschluss beantwortet wird, nur so würden die Interessen dieses Geschlechts ausreichend berücksichtigt, da sie dann ohne Rücksicht auf andere Interessen durchgesetzt werden können – womit nebenbei die Überdehnung der Gleichberechtigung durch eine Frauenquote im Wahlrecht nicht als Ziel, sondern als Mittel begründet wird (vgl. dazu den von Frau Prof. Ulrike Lembke unter dem Titel „Neue Modelle: die Idee eines Paritätsgesetzes in Deutschland“ durch die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten wissenschaftlichen Beitrag und ihr Schriftenverzeichnis als Professorin einer deutschen Hochschule: „Demokratie unter dem Grundgesetz erfolge durch auf Wahlen beruhende Repräsentation, für die sich relevante gesellschaftliche Gruppen im Parlament wiederfinden müssten. Diese pluralistische Repräsentation stelle sich aber weder von selbst noch durch formale Wahlen ein, sondern sei eine fortwährende staatliche Aufgabe„). 

Zu dieser Gruppe und den von ihr benutzten Mechanismen ist am 6. Mai 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 6 unter dem Titel ‚Schuld und Sühne‚ ein Artikel von Frau Dr. Sandra Kostner erschienen: „Noch hat die Gesellschaft die Entscheidung in der Hand, welchen Kurs sie einschlagen will. Sind die entsprechenden Gesetze erst einmal verabschiedet und erfahren keinen Einhalt durch die Gerichte, ist es sehr schwer, die verlorengegangene Freiheit zurückzugewinnen„. Auf einem Umweg und indirekt äußert dieser Artikel Kritik an den gegen die Verfassung agitierenden Frauenverbänden und Frauenbünden. 

Die Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann als Matrize für die Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes dienen (falls tatsächlich jemand gegen das „inklusive Paritätsgesetz“ Klage erhoben haben sollte). 

Wie schwach die Vorstellung von der Bedeutung des Art. 38 GG bereits geworden ist, habe ich durch das Verfahren zur Wahl des Vorstandes der Berliner Rechtsanwaltskammer Ende Februar 2019 erfahren. Die Rechtsanwaltskammer ist die gesetzlich vorgeschriebene berufsständische Vereinigung der als Rechtsanwalt zugelassenen Personen. In der Anleitung zu den Briefwahl-Unterlagen hieß es, man solle den ausgefüllten Wahlschein in den roten Wahlumschlag legen, diesen dann aber offen in den Briefumschlag zur Einsendung legen, auf dem der Anleitung zufolge in einem vorgeschriebenen Feld der Absender mit vollem Namen und Anschrift angegeben werden musste (wenn die Abgabe nicht formal unwirksam sein soll). Das bedeutet, die Wahlentscheidung wird offen der Person des Wählenden zugeordnet (als müsste man ohne Wahlkabine unter Vorlage seines Personalausweises direkt vor dem Wahlhelfer seinen Wahlschein ausfüllen) und widerspricht der Wahlordnung der Berliner Rechtsanwaltskammer.  In einem anschließenden Telefonat hat mir die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer aber erklärt, ich bräuchte mir keine Sorgen zu machen, denn die Auszählung würde durch sehr zuverlässige Leute vorgenommen. 

Sorgen bedeutet, glaube ich, die Weisheit der Regierung noch nicht verstanden zu haben. 

Die Fraktion der Partei Piraten hat am 20.05.2019 bei dem Brandenburgischen Landesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das inklusive Paritätsgesetz erhoben, weil es Transgenderpersonen diskriminiere (weil sie nicht auch einen gesetzlich geregelten Teil des Wahlergebnisses erhalten). Legal Tribune

Am 27.06.2019 hat Herr Wolfgang Schäuble in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundestages Frau Christine Lamprecht (SPD) als Bundesminister der Justiz vereidigt, die mit anderen Abgeordneten des Bundestages Mitunterzeichnerin der Berliner Erklärung 2017 war, mit der die gesetzliche Regelung einer Frauenquote für das Ergebnis der Wahl zum Bundestag (Paritätsgesetz) gefordert wird. Berliner Erklärung

Am 28.06.2019 hat Herr Wolfgang Schäuble in einem Interview in dem Mitteilungsblatt Spiegel die Forderung bekannt gegeben, das Wahlrecht noch vor der nächsten Wahl zum Bundestag zu ändern. 

Vermutlich werden dann jedem, der nicht eine Frau wählt, die Grundrechte entzogen. Allerdings entzieht das geplante Gesetz mit der Abschaffung der freien Wahl schon die Grundlage der Grundrechte. Diese müssen also nur denjenigen entzogen werden, die gegen das Gesetz stimmen oder sich dagegen äußern. 

Auf europäischer Ebene ist dieses Prinzip bereits umgesetzt. Einfach ohne Gesetz. Egal wie man stimmt, werden Frauen gewählt. SZ

Auf Grund der demokratischen Defizite bei der Wahl der nicht zur Wahl stehenden Frauen soll nun aber auch für die Europawahl ein Paritätsgesetz erlassen werden, infolgedessen Frauen demokratisch gewählt werden müssen. n-tv

Am 05.07.2019 hat auch der thüringische Landtag als zweites Bundesland nach Brandenburg und ebenfalls mit den Stimmen der grünen Partei, der Linken und der SPD ein Gesetz zur Abschaffung der freien und gleichen Wahl (Paritätsgesetz) beschlossen, das siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetz – Einführung der paritätischen Besetzung. Beschlussempfehlung

Ebenfalls am 5. Juli 2019 haben dieselben Parteien, die an dem Erlass eines Paritätsgesetzes in allen Bundesländern und dann für die Bundesrepublik arbeiten, also an der Abschaffung der allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Wahl, durch ihre Vertreter im Landeswahlausschuss die einzige Partei, die in Opposition zu diesem Ziel steht, von der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen, die im September 2019 stattfinden soll. Für die Landeslisten gilt gemäß § 27 Abs 4 der § 21 Abs. 1 u. 3 – 5 des Sächsischen Landes-Wahlgesetzes entsprechend, wonach als Bewerber einer Partei in einer Landesliste nur benannt werden kann, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Landeslistenbewerbers gewählt worden ist (das entspricht § 21 BWahlG). Mitgliederversammlung zur Wahl eines Bewerbers für eine Landesliste ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land Sachsen wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Nach dem Wortlaut darf ein Bewerber nur in einer Versammlung gewählt werden. Das bedeutet im Grundsatz, jeder einzelne Bewerber kann in jeweils einer Versammlung gewählt werden. In einer Landesliste müssen jedoch die Bewerber gemäß § 27 Abs. 3 in einer erkennbaren Reihenfolge aufgelistet sein, die sich wiederum aus der Wahl ergeben muss. Diese Regeln wollen sicher stellen, dass nicht nur die Wahl zum Landtag, sondern bereits die Aufstellung der Kandidaten innerparteilich den Grundsätzen der demokratischen Wahl entspricht, sich nämlich aus dem Willen ihrer Wähler ergibt, beschränkt auf die Mitglieder ihrer Partei. Genau dagegen wenden sich die bereits erlassenen Paritätsgesetze des Bundeslandes Brandenburg und des Bundeslandes Thüringen, die auf Grund (zunächst nur) eines gruppenbezogenen Merkmals gesetzlich vorschreiben, wie die Landeswahllisten zu besetzen sind. Dennoch muss der Landeswahlausschuss des Bundeslandes Sachsen die Parteien, die für diese Gesetze eintreten und für diese Gesetze stimmen, nicht von der Wählbarkeit ausschliessen, obwohl dies einen viel weitgehenderen Verstoss gegen die Ableitung der Kandidaten aus der Wahl der Mitglieder der Partei bedeutet, weil die Prüfung des Wahlausschusses nach den formalen Kriterien des Wahlgesetzes erfolgt. Der Landeswahlausschuss kann formal nur prüfen, ob die Mitglieder einer Partei die Möglichkeit hatten, die Reihenfolge der Kandidaten in der Landeswahlliste durch ihre Wahl zu bestimmen. 

Die formalen Kriterien der Wahl müssen genau eingehalten werden, um die Ableitung der Wahl einer Person aus dem Willen der Wähler sicher zu stellen. Auf der Ebene der Landtagswahl wie auch auf der Ebene der Wahl der Europäischen Kommission. 

Der Sächsische Landeswahlausschuss hatte dazu am 5. Juli 2019 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Communiqué

Darin hieß es: „Die Landesliste der AfD wurde in 2 Versammlungen im Februar und im März 2019 aufgestellt. Der Ausschuss hatte zu entscheiden, ob dies als eine einheitliche Aufstellungsversammlung angesehen werden kann oder ob der Gesamtablauf für zwei getrennte Versammlungen spricht. Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich diskutiert. ‚Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat‘, erklärte Carolin Schreck weiter. Der Ausschuss hat daher entschieden, die Landesliste mit den Listenplätzen 1 bis 18, so wie sie in der ersten Mitgliederversammlung im Februar 2019 aufgestellt war, zur Landtagswahl zuzulassen„. 

Der Sächsische Landeswahlausschuss hat am 8. Juli 2019 eine Information an die Medien veröffentlicht. Medieninformation

Der Landeswahlausschuss teilt darin mit, der Landesparteitag im Februar 2019 habe für die Listenplätze 1 bis 62, also für alle Listenplätze beschlossen, die Kandidaten im Einzelwahlverfahren zu wählen. Der Landesparteitag im März 2019 habe sich erneut mit dem Wahlverfahren befasst und den Beschluss aus dem Februar abgeändert, so dass ab dem Listenplatz 31 das Blockwahlverfahren zur Anwendung gekommen sei (wie z. B. auch bei der Wahl des Vorstandes der Berliner Anwaltskammer – jeder Wähler hat eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die er auf eine Anzahl von Bewerbern verteilen kann). 

Die Folge nach Ansicht des Landeswahlausschusses: „Die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung war nach Ansicht des Landeswahlausschusses damit nicht gegeben„. 

Der Landeswahlausschuss hat also den Tatbestand einer rechtlichen Norm ausgelegt, um einen Sachverhalt darunter einordnen zu können, was dann zur Anwendung der Rechtsfolge dieser Norm führt. Dazu hat die AfD ein Gutachten erstellen lassen, das auch erklärt, warum der entsprechende Bescheid nicht veröffentlicht wird – es gibt keinen.  

Dieser Auslegung zufolge geht es aus Sicht des Landeswahlausschusses bei der Anwendung des § 21 SächsWahlG um die Chancengleichheit der Bewerber, und nicht um die Chancengleichheit der Wähler (in diesem Fall, der Mitglieder einer Partei), die Kandidaten und ihre Rangfolge zu bestimmen (wobei die Rangfolge in der Landesliste bei der Wahl zum Landtag über die Chance bestimmt, für diese Partei gewählt zu werden).

Weiter im Text heißt es: „Bei der Entscheidung über die Zulassung der Landeslisten ist der Landeswahlausschuss an starre Rechtsfolgen gebunden. Es handelt sich um keine Ermessensentscheidung. Ein Spielraum, in dem Verhältnismäßigkeitserwägungen zum Tragen kommen könnten, steht dem Landeswahlausschuss insoweit nicht zur Verfügung„. 

Es hat den Anschein, als werde nicht die Demokratie gegen die AfD, sondern ein Machtkartell gegen die demokratische Veränderung verteidigt. Als wirke die AfD wie ein Kontrastmittel (vgl. auch den Beitrag „Über die Grenzen des Gutgemeinten – zum Wahlgeschehen eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages“ von Ministerialdirigent a. D. – wie sonst – Dr. Thomas Darsow, NVwZ 2019, 1013, oder das rechtskräftige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom 26.02.2019, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen – 13 L 202/19). 

Der Blog sciencefiles berichtet über die Pläne der anderen, in dem Landeswahlausschuss vertretenen Parteien, nunmehr auch die Wahl von Direktkandidaten der AfD durch gezieltes Zusammenwirken zu verhindern, und verweist dazu auf einen Kommentar von Herrn Werner J. Patzelt („Ein Sieg der Demokratie„).  

In dem rechter Umtriebe unverdächtigen ‚Verfassungsblog‘ schreiben die Professoren für öffentliches Recht Frau Dr. Sophie Schönberger (Universität Düsseldorf) und Herr Dr. Cristoph Schönberger (Universität Konstanz) von einer demokratischen Tragödie in Sachsen. Verfassungsblog

Das ist nicht tragisch. Die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition muss nur solange gehindert werden, bis auch im sächsischen Landtag die allgemeine, freie und gleiche Wahl durch ein menschengemachtes Paritätsgesetz abgeschafft ist. 

Während die Schafe für Klima demonstrieren. 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (2 BvR 1301/19) die Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschuß, die Listenplätze 19 bis 61 der AfD aus formalen Gründen von der Wahl zum sächsischen Landtag auszuschließen, aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Beschluss

Entschieden haben die Richterin Frau Monika Herrmanns, gewählt auf Vorschlag der SPD, der Richter Herr Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes (SPD), und die Richterin Frau Christine Langenfeld, Kompromissvorschlag von CDU und grüner Partei als Tochter eines früheren CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und promoviert zur Gleichberechtigung der Frauen sowie Mitglied im Flüchtlingsrat. 

Mit Urteil vom 25.07.2019 in einem Verfahren auf Erlass einer vorläufigen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 30 der bei der Landeswahl-Leiterin eingereichten Landesliste der Partei Alternative für Deutschland vorläufig zur Wahl des 7. Sächsischen Landtages am 1. September 2019 zugelassen. Urteil

Eine schriftliche Begründung liegt zumindest öffentlich noch nicht vor. Ein Urteil in der Hauptsache soll laut Presseberichten am 16.08.2019 verkündet werden. 

Als Ergebnis des Vorgangs kann diese Partei nur mit 30 Listenplätzen antreten und eine nachträgliche Prüfung der Wahl muss wegen der Sperrung der weiteren Listenplätze nicht zu einer Aufhebung der Wahl führen, weil dieser Partei vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden ist. Falls aber das Ergebnis der Wahl den anderen Parteien nicht passt, kann die Wahl wegen der Sperrung der weiteren Listenplätze als Ergebnis der Wahlprüfung wiederholt werden.

Wesentlich ist also bereits jetzt zu prüfen, ob die Begründung des Gerichts, die weiteren Listenplätze nicht zuzulassen, tragfähig ist. Das soll durch dem Wechsel des Wahlverfahrens während der zweiten Versammlung begründet sein. Nachdem ein Tag zuvor am 24.07.2019 ein Mitglied der grünen Partei als Wahlrechtsexperte in einem Gespräch mit der Tageszeitung (taz) erklärt hat, ein solcher Wechsel ad hoc sei in der Satzung der grünen Partei vorgesehen, mag dies den Angelpunkt darstellen. So hatte das Kammergericht Berlin wohl einmal die Wahl eines Vereins-Vorstandes mit diesem Verfahren als unzulässig angesehen, obwohl alle anwesenden Vereinsmitglieder damit einverstanden waren, weil sie (als Sonderform der Mehrheitswahl) nicht in der Satzung vorgesehen war. Statt nacheinander einzeln über den Kandidaten für jeweils einen bestimmten Rang in der Liste abzustimmen, werden alle Kandidaten auf einmal zur Wahl gestellt und jeder Wähler kann eine Zahl von Stimmen entsprechend der Zahl der vorhandenen Listenplätze auf die Kandidaten verteilen. Die Rangfolge würde dann durch die Zahl der abgegebenen Stimmen für die einzelnen Kandidaten bestimmt. 

Laut § 17 des Bundes-Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG) muss die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen in Volksvertretungen in geheimer Abstimmung erfolgen. Und: „Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien„. Das Landeswahlgesetz Sachsen sieht für die Landeslisten in § 25 Abs. 5 vor, die Versicherung der Richtigkeit einer eingereichten Landesliste müsse sich auch darauf erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Ansonsten trifft das Landeswahlgesetz in Sachsen keine Bestimmung zum Wahlverfahren, sondern bestimmt in dem gemäß § 25 entsprechend anzuwendenden § 21 Abs. 4: „Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen„. 

Gemäß § 15 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes Sachsen der AfD gelten für die Wahlen in der (Landeswahl-) Versammlung zur Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen (Landtag und Bundestag) zudem die Vorschriften der Bundeswahlordnung der Partei (in welcher das Blockwahlverfahren als Gruppen-Wahlverfahren bezeichnet ist). In § 5 dieser Wahlordnung ist die Wahl von Kandidaten zu öffentlichen Ämtern geregelt.

In § 5 Abs. 1 ist zum Wahlverfahren für Direktkandidaten geregelt: „Vor der Wahl beschließt die Versammlung ob die zu wählenden Positionen in herkömmlicher Einzel-/Gruppenwahl gemäß § 6 oder nach dem Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 durchgeführt wird„. 

Eine (endgültige) Entscheidung auf ein Wahlverfahren vor Beginn der Wahl sieht die gemäß § 17 Parteiengesetz und der Satzung des Landesverbandes anzuwendende Bundes-Wahlordnung der Partei dem Wortlaut nach also nur für das Wahlverfahren für Direktkandidaten vor. 

In § 5 Abs. 2 ist zum Wahlverfahren für Listenkandidaten geregelt „Bei der Wahl der Listenkandidaten entscheidet die Aufstellungsversammlung welches der folgenden Wahlverfahren zur Durchführung kommen soll

a) Herkömmliches Einzel-/Gruppenwahlverfahren gemäß § 6.

b) Akzeptanzwahlverfahren nach § 7.