Parité-Gesetz

7. April 2018

Die Fraktionen der in Berlin regierenden Parteien SPD/LINKE/GRÜNE haben am 28.02.2018 dem Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgelegt, mit dem das Abgeordnetenhaus die Vorbereitung eines Gesetzes beschließt, durch das die Staatsgewalt im Lande Berlin, die gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Volk ausgeht und von dem Volk in Wahlen ausgeübt wird, einer Frauenquote unterworfen wird. Drucks. 18/0868

Darin heißt es:  „Wir prüfen derzeit die Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien.

Weil die freie Wahl nicht das von einigen Personen gewünschte Ergebnis hat, muss das Ergebnis gesetzlich geregelt werden. Weil die Wähler die von einigen Personen vertretenen Auffassungen nicht mehr wollen, wollen diese Personen ihre Wahl gesetzlich vorschreiben (diktieren). Die Bezeichnung Parité-Gesetz stammt von einem sogenannten Parité-Gesetz der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz zur Quotierung der Wahllisten für die Kommunalwahl im Sinne populistischer (darin kleiner enthalten feministischer) Parteien, wie die Antwort des Berliner Senats auf eine mündliche Anfrage einer Abgeordneten der Partei DIE GRÜNEN vom 07.11.2017 zeigt. Drucks. 17/20454

Die Idee geht auf den Deutscher Juristinnenbund e. V. zurück. Workshop

Und findet sich in den Forderungen des Deutscher Juristinnenbund an Bundeskanzler Doktor Merkel für die neue Legislaturperiode: 

Für Politik und Parlamente fordern wir, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.“ Pressemitteilung

Es gibt nur leider kein verfassungskonformes Paritätsgesetz. 

Der Deutscher Juristinnenbund ist eine Vereinigung, die dauernd für den Bereich des Bundes und der Länder auf die politische Willensbildung Einfluß nimmt, sich aber nicht zur Wahl stellt, und deshalb entsprechend dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) nicht als Partei gilt (§ 2 PartG). 

Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten (Art. 9 Abs. 2 GG). Zuständig für die Feststellung des Verbots ist der Bundesminister des Inneren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG). Das ist Herr Horst Seehofer. 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat die entsprechenden Regelungen des Parité-Gesetzes der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13.06.2014 (VGH N 14/14 u. VGH B 16714) im Namen des Volkes für nichtig erklärt, da sie mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar sind (zur eindeutigen Begründung Seite 13 f). Beschluss

Art. 30 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz lautet: „Die Bürger wählen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften sowie die Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76.“

Art. 76 Abs. 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz lautet unter der Überschrift ‚Wahlgrundsätze‘:

(1) Wahlen und Volksentscheide auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.

Ebenso hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof am 26.03.2018 (Vf 15-VIII-16) eine Popularklage zurückgewiesen, mit der geltend gemacht wurde, es widerspreche der Bayrischen Landesverfassung, wenn die gesetzlichen Regelungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten geschlechtsneutral seien. Entscheid

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Entschluss zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Beschränkung der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl (Parité-Gesetz) in seiner 23. Sitzung der 18. Wahlperiode am 08.03.2018 mit den Stimmen der Fraktionen SPD / LINKE / GRÜNE angenommen. Die Redebeiträge finden sich in dem Protokoll auf den Seiten 2598 f. Die Entschließung findet sich auf Seite 2609. Keine Stimme abgegeben, und damit zugestimmt, haben die Abgeordneten der Fraktion CDU. Gegen diese Entschließung gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der AFD. Protokoll

Ein gescheiter Satz kam von der Abgeordneten der CDU Frau Katrin Vogel (S. 2600): „Also, mal ganz ehrlich: Soll der Gesetzgeber jetzt entscheiden, wer in die Parlamente gewählt wird?

Was passiert eigentlich, wenn Parteien wie die SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die CDU offen Ziele verfolgen, die im Sinne des Art. 21 GG darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen?

Nun, zunächst einmal das Gewohnte. Der sektiererische Berliner ‚Tagesspiegel‘ beginnt in der Sonntagsausgabe vom 07.04.2018 (Seite 5), die Bevölkerung auf die weiter gehende Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustimmen. Es sei völlig unklar, ob eine Frauenquote für die Wahlvorschläge und das Wahlergebnis mit dem Grundgesetz im Einklang stehe (was meint, es sei völlig unklar, ob die Frauenquote für die Wahlschläge und das Wahlergebnis mit dem Grundgesetz nicht im Einklang stehe, will also den eindeutigen Widerspruch zur Verfassung der Leute in Frage stellen). Sodann erfolgt die Erläuterung der Notwendigkeit der Frauenquote durch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und eine ehemalige parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Frauen (SPD). Tagesspiegel

Ich weiß nicht, was klarer sein könnte, als die Zerstörung des Grundgesetzes durch den Geist der Gleichstellung. 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art. 20 Abs. 2 GG

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Art. 38 Abs. 1 GG

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche (..) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Art. 79 Abs. 3 GG

Im Bereich der strafrechtlichen Vorschriften über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates definiert § 92 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Verfassungsgrundsatz im Sinne des Strafgesetzbuches (u. a): „das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (..)“.

Das Verhalten der Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN ist allerdings wegen der Privilegierung der Parteien durch Art. 21 GG strafrechtlich nicht relevant. 

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats entsprechen. In den Ländern (..) muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Art. 28 Abs. 1 GG

Der § 2 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Abstimmung, mittelbar durch die Volksvertretung aus.“

Der § 38 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung.

Der § 39 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.“

Laut Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (..) verfassungswidrig. Art. 21 GG

Laut Art. 21 Abs. 3 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen (sog. ‚unerwünschte Parteien‘). 

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs .4 GG). Das Nähere ist im dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Nach § 13 Nr. 2 BverfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und nach Nr. 2a über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung. § 13 BVerfGG

Das Verfahren ist in den §§ 43 bis 47 BVerfGG geregelt. Der § 43 BVerfGG lautet:

(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.

(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.

Durch Absatz 2 wird eine Besonderheit deutlich. Die SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die CDU zeigen in dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin ein Verhalten, das gegen die Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist, die das Grundgesetz daher einer Veränderung entzogen hat. Das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin kann aber keinen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes stellen. Die Verfassung des Landes Berlin sieht entsprechend in seinem Art. 84 auch keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vor. 

Also müsste, wenn nicht wie im Falle des zweiten Verbotsverfahrens gegen die Partei NPD eine Mehrheit der Bundesländer über den Bundesrat handelt, der Bundestag einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Parteien SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und der CDU an das Bundesverfassungsgericht stellen, wegen des Verhaltens ihrer Anhänger in dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. 

Zu einem Beschluss des Bundestages ist aber nach Art. 42 Abs. 2 GG die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 42 GG

Mit Schreiben vom 11.04.2018 (und Rückschein) habe ich den Bundesminister des Innern gebeten, ein Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Feststellung des Verbots des Deutscher Juristinnenbund e. V. einzuleiten, da diese Vereinigung eine Einschränkung der für die freiheitlich demokratische Grundordnung fundamentalen freien und gleichen Wahl und damit die Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt.

Daraufhin hat Herr Bundesminister des Innern Horst Seehofer am 18.04.2018 erklärt: 

Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Die Bürger erwarten zu Recht, dass solche Parteien nicht aus Steuergeldern subventioniert werden.“ Pressemitteilung

Nach telefonischer Auskunft des Ministeriums in Berlin ist mein Schreiben zur Bearbeitung an die Fachabteilung weiter geleitet worden. Mit Schreiben vom 22.05.2018 hat der Bürgerservice des Bundesministerium des Innern (die Fachabteilung) dann aus Bonn geantwortet. Das Bundesministerium des Innern spreche nicht öffentlich über Verbotsverfahren und besser als ein Verbotsverfahren sei es allemal, wenn der einzelne Bürger das Gespräch mit einer Vereinigung sucht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Antwort

Ich gesse, das ist der Grund für den Hass der Berufspolitiker auf die Möglichkeit zur Veröffentlichung mittels des Internet. Sie setzt keine Anpassungsleistung voraus. 

Mit Schreiben vom 17.04.2018 habe ich den Senator für Justiz in Berlin auf Grund des IFG Bund (wegen Art. 28 GG) und des IFG Berlin um Auskunft gebeten, welche Senatsverwaltung mit der Vorbereitung des Parité-Gesetzes (federführend) befasst ist. Das IFG ist nicht auf Vorgänge anwendbar, die zur Vorbereitung der Entscheidung der Exekutive dienen. Hier handelt es sich aber um eine Entschließung der Legislative, die durch die Exekutive ausgeführt wird. Mit Schreiben vom 09.05.2018 hat mich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung informiert, meine Anfrage sei zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (bis 2016: für Gesundheit und Soziales) weiter geleitet worden. 

Einem Essay der Berliner Senatorin für Gleichstellung zufolge, hat das Abgeordnetenhaus den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses mit der Prüfung der „Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ beauftragt (weil ‚wir‘ ein Demokratie-Defizit hätten, das sich mit einer Frauenquote lösen ließe). Bei einer Frauenquote ginge es nicht darum, das freie Wahlrecht einzuschränken, sondern ein vielfältigeres Angebot für die Wähler zu schaffen, wovon die Demokratie profitieren würde. Gleichstellung

Mit einem Schreiben vom 24.05.2018 hat mir freundlicherweise die Senatsverwaltung für Gleichstellung geantwortet und mitgeteilt, das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin habe den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhaus mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Einführung eines Parité-Gesetzes im Land Berlin beauftragt. Dieses Gutachten liege derzeit noch nicht vor. Antwort

Geschrieben hat, für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die stellvertretende Referatsleiterin des Referats für Grundsatz- ud Rechtsangelegenheiten in der Abteilung Frauen und Gleichstellung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (bis 2016: für Arbeit, Integration und Frauen – senaif), Frau Dr. Sandra Lewalter, Gründerin und Vorstand des Instituts für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien. Frau Dr. Lewalter war Mitarbeiterin des Gender-Kompentenzzentrum der Humbold-Universität an dem Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutscher Juristinnenbund.

So habe ich als einer den Rat beherzigt, den mir der Bundesminister des Innern durch seinen Bürgerservice erteilt hatte, und suche das Gespräch mit der Vereinigung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Dazu habe ich mit Schreiben vom 29.05.2018 (und Rückschein) bei dem Direktor des Abgeordnetenhaus des Landes Berlin gemäß dem Gesetz über die Informationsfreiheit des Landes Berlin Auskunft beantragt, über den Inhalt des Auftrags der Abgeordneten das Abgeordnetenhauses zur „Prüfung der Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ an den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenenhauses durch Einsicht die dafür zu bezeichnende Akte oder Übermittlung einer Kopie der Auftragerteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte (entsprechend) für den Anwendungsbereich des IFG Bund für jedermann den Anspruch auf Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit Urteil vom 25.06.2015 (7 C 1/14) bejaht:

Die Informationsaufbereitung und Wissensgenerierung, die als solche Verwwaltungsaufgabe ist, liegt der mandatsbezogenen Aufgabenerfüllung voraus. Erst in der Umsetzung des Wissens in durch politische Erwägungen geleitetes Handeln zeigt sich das Spezifikum des parlamentarischen Wirkens der Abgeordneten. Die Kenntnisgrundlage und die zu ihrer Herausbildung beschafften Informationen sind gegenüber diesem politisch-parlamentarischen Wirken der Abgeordneten indifferent. Sie erhalten eine spezifisch-parlamentarische Bedeutung erst durch die von einem eigenem Erkenntnisinteresse geprägte Verarbeitung und Bewertung durch den Abgeordneten. Das wird nicht zuletzt dadurch verdeutlicht, dass die von den wissenschaftlichen Diensten aufgrund eines Auftrags des Abgeordneten erteilten Ausarbeitungen und Dokumentationen politisch neutral sein müssen (…). Die Wissenschaftlichen Dienste dürfen ‚über die Lieferung und Aufarbeitung von Material hinaus‘ keine ‚gewissermaßen gebrauchsfertige Ausarbeitung für die politische Auseinandersetzung‘ fertigen (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 – 2 BvE 1/88 – BVerfGE 80, 188 <232>); die Ausarbeitungen sind im Prinzip vielmehr so abzufassen, ‚dass der inhaltliche gleiche Auftrag, von einem Abgeordneten der gegnerischen Fraktion erteilt, mit einer Kopie erledigt werden kann‘ (…)“ (BVerwG aaO. Rn. 18).

Am 05.05.2018 hat Frau Bundeskanzler Doktor Merkel anlässlich einer Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der Frauen-Union erklärt, die parteiinterne Quote (‚Quorum‘) für Frauen bei der Aufstellung von Wahllisten reiche nicht mehr: „Wenn die Bevölkerung in der Partei nicht repräsentiert sei, werde es natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen„. Tagesspiegel

Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts müsse eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden. Handelsblatt

Die Vorsitzende der Frauen-Union Frau Annette Widmann-Mauz („Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin„) verstieg sich dabei zu einer seltsamen Verschwörungstheorie, wonach wie schon bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen („Nein heißt Nein„) eine unabhängig von den Parteigrenzen handelnde Frauengruppierung bei der anstehenden Wahlrechtsreform eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Beteiligung von Frauen am Wahlergebnis (Frauenquote) durchsetzen werde. Widmann-Mauz

Die Frauen-Union ist, wie der Deutsche Juristinnenbund, eine Vereinigung, die dauernd für den Bereich des Bundes und der Länder auf die politische Willensbildung Einfluß nimmt, sich aber nicht zur Wahl stellt, und deshalb entsprechend dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) nicht als Partei gilt (§ 2 PartG). 

Mit der ‚anstehenden Wahlrechtsreform‘ ist die Absicht zur Änderung der rechtlichen Regelungen zur Wahl der Abgeordneten des Bundestages gemeint, die der Präsident des Bundestages Herr Schäuble im Dezember 2017 mit der Begründung angekündigt hatte, die Zahl der Abgeordneten sei zu groß geworden. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sollen dazu derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die von ihnen gewünschten Änderungen verhandeln. Tagesspiegel

Diese Reform soll noch im Laufe des Jahres 2018 umgesetzt werden. Um Widerstand einzelner Abgeordneten (und der Bevölkerung) zu vermeiden, sollen die geänderten Regelungen erst auf die Wahl zur übernächsten Legislaturperiode angewendet werden. Das könne den Abgeordneten die Zustimmung erleichtern. Handelsblatt

Eine Woche nach dem Kongress der Frauen-Union veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung am 12.05.2018 mittels Herrn Schäuble erneut die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts. Darin heißt es:

Forderungen, mit der Wahlrechtsreform auch Vorgaben zum Frauenanteil einzuführen, wie es sie in Frankreich gibt, lehnte Schäuble ab. ‚Ich halte Vorschriften für fragwürdig, bei denen wir dem Wähler irgendwie vorschreiben wollen, wen er wählen soll‘ sagte der Bundestagspräsident„. Süddeutsche

Die Einschränkung der freien und gleichen Wahl ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundestages also nicht ein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtetes Ziel, sondern fragwürdig, einer Überlegung wert. 

In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung folgt, nach der Wiedergabe der Äußerung des Bundestagspräsidenten, die Darstellung der Notwendigkeit einer Frauenquote, der möglichen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, und der Hinweis, in Frankreich sei ein solches Gesetz erlassen worden. Das habe sogar die Frauen-Union der CDU gefordert (hier wird also plötzlich wieder so getan, als gäbe es Parteigrenzen). In einer am 5. Mai veröffentlichten Resolution habe die Frauen-Union den Bundestag aufgefordert, im Zuge der Wahlrechtsreform ‚geeignete Maßnahmen, auch mögliche gesetzliche Regelungen, zu beschließen, um die vollständige Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandanten zu erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die Überlegung einbezogen werden‚. 

Damit ist die Verbindung der Wahlrechtsreform mit der Frauenquote in der Öffentlichkeit allgemein hergestellt (hier nun Gleichberechtigung genannt). Jetzt kann die Propaganda der gleichgestellten Medien für das gemeinsame Ziel beginnen, und auch für die Verlängerung der Legislaturperiode, zu der Herr Schäuble ebenfalls ablehnend zitiert wird, verbunden mit einem Scherz, als wäre das ehrlich gemeint. 

Eine Woche nach der Veröffentlichung eines Gesprächs mit der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht die Rheinische Post ein weiteres Gespräch mit Herrn Schäuble mit orakelhaften Aussagen zu den im Geheimen geführten Gesprächen der Parteien. Hier heißt es nun zur Quote: „Ich war auch kein begeisterter Anhänger der Quote in der CDU, gebe aber zu, dass das die Partei schon voran gebracht hat„. rp-online

Der Hinweis auf Frankreich trägt als Argument nicht. Eine Veränderung des laut Artikel 79 Abs. 3 GG einer Veränderung entzogenen wesentlichen Elementes des deutschen Grundgesetzes mit einer einfach-gesetzlichen Regelung eines anderen Landes zu rechtfertigen, ist nicht möglich. 

Der Hinweis soll, durch einen Vergleich mit der rechtlichen Situation in einem urdemokratischen Land, als rhetorisches Argument dienen. 

Allerdings haben die Bundesregierung und der Bundestag es rhetorisch abgelehnt, eine französische Regelung bei der Reform der elterlichen Sorge im Jahr 2013 in das deutsche Recht zu übernehmen. Frankreich

Das Argument in der Sache lautet, ungefähr 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung seien weiblich, aber weniger als 50 % der gewählten Abgeordneten des Bundestages.

Eine der Ursachen dafür kann diskriminierend sein, indem das Wahlverfahren eine benachteiligende Regelung enthält, die gegen das weibliche Geschlecht gerichtet ist. Eine solche Regelung wird nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich.

Die benachteiligende Regelung soll vielmehr in den Regelungen zur Auswahl der Personen enthalten sein, die sich zur Wahl stellen können (passives Wahlrecht). Das bezieht sich auf die innere Struktur der Parteien. Auch betreffend den Zugang zur Mitgliedschaft in einer Partei, oder die innerparteilichen Wahlverfahren, ist mir aber keine gegen ein Geschlecht gerichtete Regelung bekannt (wohl aber bei der Frauen-Union und dem Deutscher Juristinnenbund), sondern die Zahl der Frauen, die sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei entscheidet, nimmt ab. Daher wird, nach gewohnten Muster, eine benachteiligende ‚Struktur‘ behauptet, die eine Kausalität darstellen soll, und nicht verifizierbar ist.

 Vorbild ist das französische Gesetz N°2000-493 vom 6. Juni 2000, mit dem das französische Wahlrecht in dem code électoral geändert wurde. 2000-493

Der conseil constitutionnel der Republik Frankreich hat mit einer Entscheidung N°2000-429 DC vom 30. Mai 2000 einige Regelungen dieses Gesetzes für nicht anwendbar erklärt. 2000-429

Nach diesem Gesetz sollen die Parteien verpflichtet werden, für Listenplätze und Kandidaturen stets zur Hälfte Frauen zu benennen, andernfalls ihnen die Parteienfinanzierung gekürzt wird. Die Parteien schaffen also ein System der Finanzierung der Parteien aus den nicht zweckbezogenen Abgaben der Bürger (Steuern) und regeln dann die Entzug dieser Mittel als Sanktion für ‚unerwünschte‘ Parteien und als Sanktion gegen Parteien, die keine Frauenquote anwenden. Der Angriff auf die freie und gleiche Wahl erfolgt nicht auf das aktive Wahlrecht, sondern auf die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen. Durch den Umfang der Parteienfinanzierung verringert der Ausschluss von dieser Finanzierung wirksam die Aussichten in dem Wettbewerb um die Stimmen der Wähler. Die Parteien verwenden die Steuern der Wähler, um ihnen die Wahl zu nehmen. Die Verwendung der Parteienfinanzierung als Sanktion gegen einzelne Parteien bewirkt eine Beschränkung der freien und gleichen Wahl, und nimmt der Erhebung der Steuern, die für dieses System der Parteienfinanzierung verwendet wird, die Rechtsgrundlage.

Demokratisch wäre, diese Frauengruppe tritt aus den bisherigen Parteien hervor und stellt sich als Partei, die nur Frauen aufnimmt und nur für Frauen eintritt, zur Wahl. 

Am 15.06.2018 erscheint in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ein Kommentar von Herrn Prof. Dr. Christopher Schmidt zu der eingangs genannten Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.2018 (Vf 15-VIII-16) über die Forderung nach geschlechtsbezogen „paritätisch“ besetzten Wahllisten. Darin heißt es „Die Forderung nach einer ‚Spiegelung‘ der weiblichen Bevölkerung im Parlament stehe, wie es der BayVerfGH zurückhaltend formuliert, ’sogar in einem gewissen Gegensatz‘ zum ‚verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation„. Der Kommentar endet mit den Worten: „Bleibt der Wunsch, die Entscheidung möge auch und gerade von jenen beachtet werden, die ihre Ziele nicht im Weg politischer Willensbildung, sondern über eine Änderung des Wahlrechts durchzusetzen suchen, und die sich damit eine Reihe stellen mit den Erdogans, Kaczynskis und Orbáns dieser Welt. Doch davon ist – leider! – nicht auszugehen„. 

Mit einer Pressemitteilung vom 04.06.2018  fordert der Deutscher Juristinnenbund einen gesetzlichen Zwang zu „geschlechtergerechten“ Wahllisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019, um Frauen hinsichtlich ihrer Wählbarkeit nicht zu diskriminieren. Pressemitteilung

Das bezieht sich auf eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015 zur Angleichung der Regeln für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in den einzelnen Mitgliedstaaten – ein erster Schritt zu einer Zentralisierung auch des Wahlrechts für die nationalen Parlamente und zur Einführung von geschlechtsbezogen besetzten Wahllisten für die Wahl zum deutschen Abgeordnetenhaus (Bundestag). Die Entschließung sieht unter anderem eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (Punkt 15) und den Zwang zu Wahllisten vor, die geschlechtsbezogen alternierend mit Männern und Frauen zu besetzen sind (Punkt 20). Außerdem soll eine Sperrklausel gegen kleine Parteien eingeführt werden. Die Änderung soll schon für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wirksam werden. Entschließung

Laut einer Pressemitteilung des Rates  der Union vom 7. Juni 2018 hat der Rat der Union auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015 am 7. Juni 2018 den Entwurf einer Entscheidung zur Änderung des aus dem Jahr 1976 stammenden Wahlgesetzes der Europäischen Union beschlossen, dem das Europäische Parlement noch zustimmen muss. Die neuen Regelungen müsen demnach bis Mitte 2018 angenommen werden, damit die Mitgliedstaaten sie bereits für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 anwenden können. Pressemitteilung

Der Pressesprecher des Rates der Union hat mir freundlicher Weise am 15.06.2018 die Verbindung zu dem Text der Entscheidung des Rates mitgeteilt. Decision

Der Beschluss soll laut der Pressemitteilung nach der Übersetzung in die Amtssprachen der EU dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Umsetzung müsste dann im nationalen Wahlrecht durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. In Deutschland ist die Wahl der Abgeordneten für das europäische Parlament in dem Europa-Wahlgesetz geregelt. EuWG

Man könnte bei bei dieser Gelegenheit auch das Bundes-Wahlgesetz, also die Regeln für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages anpassen. Laut einem Bericht der Legal Tribune Online soll der Beschluss des Rates auf das Drängen der deutschen Parteien CDU und SPD zurückgehen. lto